Montgomery fordert Regelversorgung für alle Flüchtlinge

Berlin – Eine Gesundheitskarte und die Regelversorgung für alle Flüchtlinge hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, gefordert. „Wir können als Ärzte die Patienten nicht unterschiedlich behandeln, je nachdem, ob sie Bundesbürger oder Asylbewerber sind“, sagte Montgomery heute in einer Videobotschaft.

Der BÄK-Präsident kritisierte, das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz reiche nicht aus, um alle Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen zu lösen. Der öffentliche Gesundheitsdienst sei mit den anstehenden Aufgaben bei der Flüchtlingsversorgung bisher überfordert. „Dafür kann er nichts, er ist von den Kommunen in den vergangenen Jahren ausgeblutet worden“, sagte Montgomery.

Die Gesundheitskarte sollten Flüchtlinge schon bei der Erstregistrierung erhalten – und mit der Karte alle Leistungen, die auch Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Dafür müsse die Politik die Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes aufheben, so Montgomery. „Wir haben als Ärzte die Verpflichtung, alle Menschen gleich zu behandeln“, betonte der BÄK-Präsident.

Mit dem am 24. Oktober in Kraft getretenem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz will die Bundesregierung die Zahl der ins Land kommenden Flüchtlinge vermindern und die in den vergangenen Wochen und Monaten aufgetretenen Verwaltungsprobleme bewältigen. Das Gesetz überlässt die Entscheidung über die Einführung einer Gesundheitskarte den Ländern. Sie können die gesetzlichen Krankenkassen verpflichten, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei den Asylbewerbern zu übernehmen.

hil