Nach Salmonellenskandal: Anklage gegen Ex-Chef von Bayern-Ei

Regensburg – Nächster Schritt bei der Aufarbeitung der Salmonellenaffäre bei Bay­ern-Ei: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen den früheren Chef der nieder­bay­eri­schen Firma Anklage unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Zudem werde dem 45-Jährigen gefährliche Körperverletzung in 186 Fällen sowie ge­werbs­mäßiger Betrug in 473 Fällen mit einem Schaden von mehr als fünf Millionen Euro vorgeworfen, wie die Anklagebehörde heute mitteilte. Auch werden ihm vorsätzliches In­verkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel, unerlaubtes Betreiben einer An­lage sowie Tierquälerei zur Last gelegt.

Alleine für die Körperverletzung mit Todesfolge drohen dem 45-Jährigen zwischen drei und 15 Jahren Haft. Nun muss das Landgericht Regensburg die Zulassung der Anklage überprüfen. Bis zu einer Entscheidung könne es aber noch einige Monate dauern, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zunächst hatten die Süddeutsche Zeitung und das BR-Politikmagazin Kontrovers über die Anklageerhebung berichtet.

Laut Anklage soll der ehemalige Geschäftsführer des Großbetriebes mit Sitz in Aiterho­fen (Landkreis Straubing-Bogen) im Jahr 2014 über Monate hinweg die Auslieferung von Eiern veranlasst haben, obwohl mehrfach Salmonellenverunreinigungen nachge­wiesen worden waren. In der Folge sollen 187 Menschen an einer Salmonelleninfektion erkrankt sein: 95 Personen in Österreich, 86 Personen in Deutschland und sechs Personen in Frank­reich. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens besteht der Verdacht, dass eine der in Österreich erkrankten Personen an den Folgen der Salmo­nelleninfektion starb.

Der Ex-Chef von Bayern-Ei war im August 2015 verhaftet worden. Das Landgericht Re­gens­burg hatte den Haftbefehl im Mai 2016 außer Vollzug gesetzt, weil die Richter es als nicht nachgewiesen angesehen hatten, dass der Beschuldigte vor der Eierauslie­ferung überhaupt von den positiven Salmonellenproben wusste. Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung im Juli auf. Dem Mann drohe eine mehrjährige Haft­strafe, be­gründet das OLG. Gegen Auflagen blieb der 45-Jährige aber auf freiem Fuß. Nun wird sich das Schwurgericht Regensburg mit dem Fall beschäftigen.

Der Skandal hatte die bayerischen Behörden in Bedrängnis gebracht. Sie sollen schon früh von dem Salmonellenbefall gewusst, die Bevölkerung jedoch nicht gewarnt haben. Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf und ihr Vorgänger Marcel Huber (beide CSU) hatten jegliches Fehlverhalten bestritten. Huber hatte in einer Sondersitzung des Umwelt­ausschusses von einer „Verkettung sowohl unglücklicher als auch krimineller Umstände“ berichtet. Es seien aber alle notwendigen Maßnahmen ergriffen worden. Scharf hatte der Opposition eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. In die Affäre ver­wickelt ist auch ein Amtsveterinär, der Bayern-Ei vor Kontrollen gewarnt haben soll.

Als Konsequenz wird derzeit die Lebensmittelüberwachung im Freistaat reformiert. Aller­dings sorgt die Sonderbehörde für Lebensmittelsicherheit, die Anfang 2018 starten soll, ebenfalls für heftige Kritik. Nach einem monatelangen Verkaufsverbot darf Bayern-Ei wie­der Eier in den Verkehr bringen.

Die SPD fordert nun einen Bericht von Scharf und Huber im Landtag. Die vorgeworfenen Straftaten hätten jahrelang unter den Augen der Kontrollbehörden, von Amtstierärzten und Umweltbehörden, stattgefunden, sagte SPD-Umweltsprecher Florian von Brunn. „Für uns bestätigt sich damit, dass bei den Kontrollen von Bayern-Ei und dem Umgang mit dem Salmonellen-Ausbruch katastrophale Fehler passiert sind. Sowohl die Minister als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden haben versagt.“

Die Grünen haben einen Katalog mit sieben Fragen an die Staatsregierung gerichtet. „Wie sieht das Konzept aus, wie diese Industriebetriebe künftig effektiv kontrolliert wer­den können? Ab welcher Größenordnung, in welchen Zeitabständen wird kon­trolliert?“, heißt es darin unter anderem.

dpa