Nationale Stelle zur Verhütung von Folter beklagt Missstände im Maßregelvollzug

Berlin – Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat anhaltende Missstände in Gefängnissen und Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Deutschland beklagt.

Das Expertengremium kritisierte in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht insbesondere die „sehr häufig festgestellte Überbelegung“. Bei psychisch erkrankten oder suchtkranken Insassen könne dies zu Konflikten führen und die Behandlung deutlich erschweren.

Die Mitarbeiter der Nationalen Stelle besuchten im vergangenen Jahr insgesamt 66 Einrichtungen, darunter Haftanstalten, Forensische Psychiatrien und Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Zudem begleiteten sie vier Abschiebungen. In mehreren Fällen seien eine „eklatante Verletzung der Menschenwürde“ festgestellt worden, hieß es im Jahresbericht der Nationalen Stelle.

Sie kritisierte unter anderem, „dass die Achtung des Kindeswohls bei Abschiebungsmaßnahmen regelmäßig nicht ausreichend berücksichtigt wird“. So würden die Betroffenen meist nachts abgeholt, „unabhängig davon, ob Kinder oder andere vulnerable Personen von der Maßnahme betroffen sind“. Insbesondere bei Kindern könne dies zu Traumata führen.

Das Gremium beklagte außerdem, dass sowohl im Maßregelvollzug als auch in regulären Haftanstalten Gefangene über mehrere Wochen oder Monate in Einzelhaft untergebracht würden.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist infolge der Ratifikation der UN-Antifolterkonvention eingerichtet worden. Diese verpflichtet alle Mitgliedstaaten dazu, eine nationale Stelle zu benennen, die das Recht hat, alle Einrichtungen aufzusuchen, in denen Menschen in Gewahrsam gehalten werden.

Justizstaatssekretärin Angelika Schlunck erklärte, der Jahresbericht des Gremiums zeige, dass „die Verbesserung der Bedingungen sowohl im Maßregelvollzug als auch im allgemeinen Vollzug eine Daueraufgabe bleibt“. Die Bundesländer hätten dabei zum Teil „große praktische Herausforderungen“ zu bewältigen. Dazu zählten der Mangel an qualifiziertem Personal und Gutachtern.

afp