Ärztekammer Berlin begrüßt Senatsinitiative zum Krankenhaus des Maßregelvollzugs

Berlin – Die Ärztekammer Berlin hatte den Berliner Senat jüngst aufgefordert, Maßnahmen gegen die untragbaren Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs ergreifen. Nun wurden Investitionen im nächsten Haushalt sowie ein neues Konzept angekündigt. Die Ärztekammer warnt jedoch davor, die Umsetzung notwendiger Maßnahmen noch länger hinauszuzögern und fordert unverzügliches Handeln.

„Die Lage im Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist dramatisch. Wir begrüßen daher die Tatsache, dass sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey des Themas angenommen hat“, erklärte Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin. Doch es dürfe nicht bei Ankündigungen bleiben. „Es muss gehandelt werden – und zwar sofort und unabhängig vom zukünftigen Senat.“

Schon seit Jahren gebe es Hilferufe aus dem Krankenhaus, da die Unterbringung der Patientinnen und Patienten zum Teil menschenunwürdig und die Arbeitsbe­dingungen für die Mitarbeitenden unzumutbar sei. Zu den zentralen Ursachen für die Probleme gehören laut der Kammer Platzmangel, veraltete Gebäude sowie zu wenig Personal.

Die zuständige Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat nun zugesagt, in den kommenden Haushaltsverhandlungen 53 Millionen Euro für die Modernisierung des Krankenhauses zu beantragen. Ein in Arbeit befindliches Konzept von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) wurde jedoch von der Senatskanzlei zurückgewiesen und soll überarbeitet werden.

„Bis der nächste Haushalt auf den Weg gebracht wird, vergeht viel zu viel Zeit – und die haben wir nicht. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die jetzt sofort wirken“, betonte Bobbert. Aus Sicht der Ärztekammer gehören dazu unter anderem die Schaffung von Ausweichquartieren zur kurzfristigen Entlastung, eine Modernisierung der alten Klinikgebäude sowie die adäquate Bezahlung des ärztlichen Personals.

EB/aha