Neue Düngeregeln gegen Nitrat im Wasser

Berlin – Im Streit um zu viel Nitrat im Grundwasser hat die Bundesregierung einen neuen Vorschlag für strengere Düngeregeln vorgelegt. Er enthält unter anderem neue Pflichten für Bauern, die Düngermenge zu dokumentieren, längere Sperrfristen sowie striktere Vorgaben an Hängen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium heute nach einem rund zweistündigen Treffen mit Bundesländern und Verbänden mitteilte.

Mit diesen Vorschlägen reisen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am kommenden Mittwoch nach Brüssel, um ein weiteres Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu überhöhter Nitratwerte im Grundwasser bereits verklagt und Recht bekommen. Düngen etwa mit Gülle und Festmist ist eine Hauptursache dafür, dass an vielen Messstellen in Deutschland die Grenzwerte über­schritt­­en werden.

Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Aber auch die erst 2017 geän­der­ten Vorgaben müssen nun verschärft werden, sonst könnten teure Strafzahlungen drohen. Nitrat ist wichtig für Pflanzen, zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleich­gewicht bringen. Außerdem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen.

Politisch ist das Thema extrem umstritten, weil das Umweltministerium für den Schutz des Bodens und des Wassers zuständig ist, aber das Agrarministerium für die Düngevor­gaben. „Das Ziel ist eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung“, teilten beide Ressorts gemeinsam mit. Von Bundesländern und Verbänden habe es für die Vor­schläge „breite Zustimmung“ gegeben.

Die Wasserversorger zeigten sich nach dem Treffen nicht zufrieden. Unklar ist auch, ob die EU-Kommission mit den neuen Vorschlägen aus Berlin einverstanden ist. Das dürfte frühestens nach dem Treffen der beiden Ministerinnen mit Umweltkommissar Karmenu Vella kommende Woche feststehen.

dpa