Neue Regierung will Thema blaue Plakette bald aufgreifen

Berlin – Die künftige Bundesregierung wird sich nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette für relativ saubere Autos beschäftigen. „Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden“, sagte Seibert heute auf die Frage, ob die Regierung nach dem Fahrverbots-Urteil vom Vortag weiter gegen die Plakette sei oder sie nicht ausschließe.

Vor allem der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich gegen eine solche Kennzeichnung aus, die Kommunen und für die Regelung möglicher Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig bezeichnete die blaue Plakette als „falschen Ansatz“.

Flickenteppich von Fahrverboten

Die Bundesregierung werde „unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung“ mit Ländern und Kommunen beraten, kündigte Seibert an. Die Sorge, dass ein Flickenteppich von Fahrverboten entstehen könne, werde man „aufnehmen und prüfen, wie wir die Maßnahmen und die Festsetzung von Kriterien unterstützen können“.

Ziel sei es, Fahrbeschränkungen für Diesel wo immer möglich zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Städte mit moderaten Grenzwert­überschreitungen das Problem ohne jegliche Fahrverbote lösen kann“, betonte der Regierungssprecher.

Gestern hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Städte mit großer Luftbelastung ältere Diesel aus bestimmten Straßen oder Gebieten aussperren dürfen – wenn dies das einzige Mittel ist, Luftverschmutzungs-Grenzwerte schnell einzuhalten.

dpa