Regierung uneins bei blauer Plakette und Motor-Nach­besserungen

Berlin – Im Kampf gegen Dieselabgase in Städten findet die geschäftsführende Bundes­regierung bei Motor-Nachbesserungen und einer „blauen Plakette“ offenkundig nicht mehr zu einer gemeinsamen Linie. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) bekräftigten das zentrale Ziel, Fahrverbote mit Maßnahmen in belasteten Kommunen zu vermeiden – sie widersprachen sich aber erneut bei diesen beiden Instrumenten. Klärung könnte die künftige Bundesregierung herbeiführen. Die AfD warnte vor Alarmismus. Die FDP stellte die Grenzwerte für die Luftverschmutzung infrage.

Hendricks pocht auf Umbauten von Motoren älterer Diesel, weil sich nicht jeder einfach ein neues Auto leisten könne. „Wir brauchen nicht nur Softwareupdates, sondern auch technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen, die so viel bringen, dass der Stickoxidausstoß deutlich sinkt und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann“, sagte sie im Bundestag. Als Verursacher schmutziger Luft dürften die Autobauer nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

CSU: Nicht in alte Technologie investieren

Schmidt äußerte sich erneut skeptisch. „Bevor wir in alte Autos investieren, sollten wir auf die Technologien der Zukunft setzen“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Lohnt sich zum Beispiel eine Hardware-Nachrüstung für einen 15 Jahre alten Diesel?“ Zur Frage der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit werden auch Regierungs-Gutachten erwartet. Die Autobranche lehnt solche Hardware-Umrüstungen auch angesichts hoher Kosten strikt ab. Zugesagt haben die Hersteller aber neue Abgas­software für ältere Fahrzeuge.

Schmidt bekräftigte zudem, eine blaue Plakette weise in die falsche Richtung. „Es kann doch nicht sein, dass wir einige schützen und im Umkehrschluss Fahrzeuge aussperren, nämlich diejenigen, die keine Plakette bekommen. Die blaue Plakette ist nichts anderes als eine kalte Enteignung für Millionen von Dieselbesitzern.“

Hendricks betonte dagegen, im Fall von Fahrverboten brauche es eine „Positiv-Kennzeichnung“ für Autos, die weiter fahren dürften. Der designierte Kanzleramts­minister Helge Braun (CDU) sagte im Focus, generelle Fahrverbote seien falsch. „Eine blaue Plakette wäre nur ein Instrument, um regionale Fahrverbote besser umzusetzen.“

In einer aktuellen Stunde im Bundestag betonten mehrere Redner, dass sich die Luft in Städten bereits verbessere. Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft warnte vor Panikmache und kritisierte eine „hysterische Kakophonie irrwitziger Maßnahmen zur Hinrichtung einer bewährten, wirtschaftlichen und ökologisch vorteilhaften Technologie“. Frank Sitta (FDP) sagte, Grenzwerte seien „nicht gottgegeben“ und forderte die EU-Kommission zu einer Überprüfung auf. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen „zu Opfern zumindest fragwürdiger Grenzwerte werden“.

Die Linken-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers warf der Bundesregierung einen „schmutzigen Deal“ mit der Autoindustrie zulasten der Gesundheit aller vor. Sie lasse sich auf „lasche Vereinbarungen mit diesen Gesetzesbrechern“ ein. Grünen-Fraktions­vize Oliver Krischer verlangte, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Die Hersteller müssten gezwungen werden, die Fahrzeuge sauber zu machen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Dieselautos in Städten grundsätzlich erlaubt – aber nur als letztes Mittel und wenn dabei die Verhältnis­mäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird.

dpa