Neue Wissenschafts­finanzierung rückt näher – Vorteile für Hochschulmedizin aber unklar

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Artikels 91b des Grundgesetzes ändern soll. Der Entwurf sieht vor, dass der Bund Hochschulen, einzelne Hochschulinstitute oder Institutsverbünde künftig langfristig fördern kann. Die Grundgesetzänderung gehört zu einem Gesamtpaket, auf das sich Bund und Länder Anfang Juni geeinigt hatten. Damit werden rund neun Milliarden Euro des Bundes für Bildung, Wissenschaft und Forschung frei. Unter anderem wird der Bund davon ab 2015 das BAföG vollständig übernehmen.

Ohne die jetzt geplante Grundgesetzänderung können Bund und Länder gemeinsam außeruniversitäre Forschungseinrichtungen institutionell fördern, während Hochschulen nur in Form von thematisch und zeitlich begrenzten Projekten unterstützt werden können, zum Beispiel dem Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienanfänger, der Exzellenzinitiative oder dem Professorinnen-Programm.

„Mit der Grundgesetzänderung heben wir die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Wissenschaft und Forschung auf eine qualitativ neue Stufe. Bestehende Barrieren unseres Wissenschaftssystems brechen wir zugunsten einer verbesserten Zukunfts­perspektive für die Hochschulen auf“, sagte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka (CDU). Der Gesetzentwurf schaffe die Voraussetzung dafür, „den deutschen Bildungsföderalismus modern und zukunftsfähig zu gestalten“, so die Ministerin.

Wie sehr die Hochschulmedizin davon profitieren wird, ist allerdings noch unklar. „Zum Beispiel sind die 1,17 Milliarden Euro, die die Länder in Hochschulen und Schulen investieren wollen, weil der Bund ab 2015 die BAföG-Zahlungen übernimmt, bisher nicht zweckgebunden“, sagte der Präsident des Medizinischen Fakultätentages, Heyo Kroemer. Dieses Geld müssten die Medizinischen Fakultäten „sicherlich offensiv einfordern“. „Insgesamt bietet dieser Kompromiss natürlich Chancen. Entscheidend ist aber die konkrete Umsetzung“, so Kroemer.

hil