Niedersachsen beschließt milliardenschweres Krankenhausinvestitionsprogramm
Hannover – Die niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer Klausurtagung Anfang Juli den Entwurf für den Haushalt 2024 samt mittelfristiger Planung (Mipla) bis 2027 beschlossen. Darin sind unter anderem zusätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser des Landes vorgesehen.
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) begrüßte die in Aussicht gestellte Finanzspritze und forderte das Bundesgesundheitsministerium auf, eine ausreichende Liquidität für die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhausreform sicherzustellen.
Niedersachsen kündigte an, bis 2048 über eine Milliarde Euro aus Landesmitteln für das bestehende Sondervermögen Krankenhausinvestitionen bereitzustellen. Außerdem schreibt das Land in der Mipla das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm dauerhaft auf 230 Millionen Euro fest.
Zusammen mit dem 40-prozentigen kommunalen Anteil bedeutet dies ab 2025 Investitionsmöglichkeiten für Krankenhäuser von 305 Millionen Euro jährlich, vermeldete die Niedersächsische Staatskanzlei.
„Die Erhöhung der Krankenhausinvestitionen ist ein richtiger und konsequenter Schritt hin zu dem geplanten Umbau der Kliniklandschaft im Zuge der Krankenhausreform auf Bundes- und Landesebene“, lobte NKG-Vorstandsvorsitzende Hans-Heinrich Aldag.
Immerhin betrage der landesweite Investitionsstau im Bereich Krankenhausbau in Niedersachsen aktuell drei Milliarden Euro. Neben einer deutlichen Anhebung und Verstetigung der jährlichen Investitionen sei das angekündigte Sondervermögen daher dringend erforderlich.
„Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind bereit für die Weiterentwicklung und Gestaltung einer zukunftsfähigen Versorgungsstruktur“, ergänzte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.
Beleg hierfür seien zahlreiche Anträge für Krankenhausbauprojekte, Fusionen und Standortzusammenlegungen. Nun sei es an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung sicherzustellen.
Ende 2023 summierten sich die Defizite der niedersächsischen Kliniken durch mangelhafte Betriebskostenfinanzierung auf etwa 750 Millionen Euro.
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