Niedersachsen will Terminvergabe im Bundesrat zum Thema machen

Hannover – Gesetzlich Krankenversicherten soll die Suche nach einem schnel­len Arzttermin erleichtert werden. Dafür setzt sich Niedersachsens Landesregierung ein. Das rot-grüne Kabinett beschloss eine Bundesratsinitiative für eine gleichberechtigte Terminvergabe.

Die nächste Bundesregierung soll damit aufgefordert werden, zu prüfen, ob es aktuell eine Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten gibt. Der GKV-Spitzenverband hatte zuletzt mehrfach eine solche Diskriminierung beklagt.

Als mögliche Anpassungen bringt die Landesregierung ins Spiel: eine Mindestquote von Terminen für gesetz­lich Versicherte oder finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will den Antrag am 14. Februar und somit kurz vor der Bundestags­wahl in den Bundesrat einbringen. Der gleichberechtigte Zugang zu schneller, qualitativ hoch­wertiger medizinischer Versorgung sei eine Grund­voraussetzung für ein gerechtes Gesundheitssystem, sagte er.

Allen Bürgern müsse dieser Zugang „unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder der Frage, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind, möglich sein“. In Deutschland sind rund 90 Prozent der Bevölke­rung gesetzlich krankenversichert.

dpa