Niedersachsens Landtag spricht sich für Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung aus

Hannover – Die von Rot-Schwarz geplante Einrichtung einer Enquete-Kommission (siehe Glossar) zu Fragen der gesundheitlichen Versorgung findet im Landtag eine breite Zustimmung. Vertreter aller Fraktionen unterstützten heute bei einer Debatte die Idee, dass Politiker und Experten in dem neuen Gremium in den kommenden Monaten nach Lösungsvorschlägen suchen. Grüne, FDP und AfD forderten, die Arbeit der Kommission müsse auch das Thema Pflege miteinbeziehen. Die Pläne von SPD und CDU sehen dagegen vor, dieses Thema gesondert in einem Ausschuss zu behandeln.

Mehrere Redner erinnerten heute an den Landärztemangel. „Wir alle werden häufig von Bürgern gefragt: Wie geht es weiter, wenn der alte Hausarzt in Rente geht?“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Uwe Schwarz. Zuletzt waren 365 Hausarztstellen in Niedersachsen nicht besetzt, in den kommenden Jahren könnten nach Prognosen Hunderte hinzukommen.

Niedersachsen setzt bisher auf freiwillige Anreize wie finanzielle Stipendien für Studenten, die sich verpflichten, nach ihrem Abschluss für eine Zeit als Arzt auf dem Land zu arbeiten. Außerdem gibt es Programme zur finanziellen Förderung von Praxisgründern. Schwarz betonte, die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung spiele eine Rolle. „Selbst wenn wir genug Ärzte hätten, würde es relativ wenig nützen, wenn diese nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind.“

Das System müsse viel mehr auf die Bedürfnisse der Bürger eingestellt werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz mit Blick auf den Auftrag der Kommission, unter anderem zu prüfen, welche Möglichkeiten der Vernetzung von ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung es gibt.

„Wir begrüßen die Einsetzung der Kommission. Sie bietet eine große Chance, Einzelinteressen zu über­winden.“ Janssen-Kucz forderte aber, das Thema Pflege mit in den Auftrag einzubeziehen. „Medizin und Pflege bedingen sich gegenseitig und müssen zusammen gedacht werden. Wir können das eine nicht ohne das andere diskutieren.“

Ähnlich äußerten sich auch die FDP-Gesundheitsexpertin Sylvia Bruns und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Stephan Bothe. Sie bezeichneten den Pflegenotstand als Realität. Zu einer guten medizinischen Versorgung gehöre auch die Pflege.

Schwarz entgegnete, man könne zwar die Themenstellung der Enquete-Kommission ausweiten, man wolle aber vermeiden, dass diese anderthalb Legislaturperioden tagen müsse. Daher sei es sinnvoll, sich auf die Kernproblematik der medizinischen Versorgung zu konzentrieren.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) begrüßte heute die Einrichtung der Enquete-Kommission. „In naher Zukunft wird die Gesundheitsversorgung vor großen Herausforderungen stehen“, sagte Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. Es gelte, die Herausforderungen wie zum Beispiel den demografischen Wandel sowohl bei Patienten als auch den Leistungserbringern, den medizinisch-technischen Fortschritt oder den Fachkräftemangel anzugehen. Die NKG bot der Kommission ihre Mitarbeit an.

dpa/may