Niedersächsischer Landtag uneins über Modellprojekt zur legalen Cannabisabgabe
Hannover – Mit ihrer Forderung nach einer legalen Abgabe von Cannabis an Erwachsene sind FDP und Grüne im niedersächsischen Landtag am Donnerstag auf Ablehnung gestoßen. Die beiden Fraktionen hatten die Einrichtung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts vorgeschlagen.
Mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel solle Cannabis in Apotheken an eine begrenzte Nutzergruppe verkauft werden, um Datenmaterial über die Auswirkung der Legalisierung zu erhalten. „Die Politik der Prohibition und Kriminalisierung von Cannabis ist gescheitert“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sagte, ein Modellprojekt könne eine solide Datengrundlage dazu schaffen, wie sich eine Liberalisierung auf den Cannabiskonsum auswirke.
Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis verwies darauf, dass ein hochdosierter langjähriger Cannabiskonsum zu Psychosen und anderen Folgeschäden führen könne. „Cannabis ist mitnichten eine harmlose Substanz.“ Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Christian Fühner.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe sagte, Grüne und FDP würden mit ihrem Ansinnen allen jenen Eltern in den Rücken fallen, die ihre Kinder zu einem Leben ohne Drogen erziehen wollten.
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