NRW-Ministerin will Pflegekassen für Alten-Quartiere heranziehen

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) möchte die Pflegeversicherung auch für altengerechte Wohnviertel in die Pflicht nehmen. Steffens forderte am Montag ein kommunales Pflegebudget, um solche Quartiere zu gestalten.

Nach Vorstellung der Grünen-Politikerin sollte die Pflegeversicherung verpflichtet werden, einen kommunalen Fonds aufzulegen. Daraus sollten entsprechende Planungs- und Strukturmaßnahmen zur Hälfte mitfinanziert werden.

Ziel sei, dass Senioren so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben könnten, teilte Steffens in Düsseldorf mit. Der Fonds müsste von der Bundesregierung im Sozialgesetzbuch verankert werden.

„Das Jahr 2015 braucht mehr Mut in der Pflege”, unterstrich die Ministerin. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege habe diesbezüglich reichlich Handlungsbedarf. Dazu gehöre, dass der Bund den Kommunen endlich ein Mitspracherecht bei der Zulassung neuer Pflegeheime einräume. „Wenn eine Kommune keinen Bedarf an weiteren Pflegeheimen sieht, muss es ein Vetorecht geben”, forderte Steffens. „Ob neue Pflegeheime entstehen, dürfen nicht alleine Investoren entscheiden.”

Pflegenoten abschaffen
Außerdem müsse der Bund das im Sozialgesetzbuch vorgegebene, aber praktisch sinnlos umgesetzte Pflegenotensystem für Heime abschaffen. „Ein System, bei dem gravierende Mängel in der Pflege durch Pluspunkte für eine wohnliche Atmosphäre in der Gesamtnote neutralisiert werden können, ist eher gefährlich als nützlich”, kritisierte Steffens. Nötig sei eine unabhängige Prüfinstanz und eine gesetzliche Definition, welche Qualitätsstandards Pflegeheime erfüllen müssten.

Auch der Pflegebeauftragte des Bundes, Karl-Josef Laumann (CDU), hatte das Noten-System in den vergangenen Wochen mehrfach scharf kritisiert. Unter anderem hatte er hinterfragt, ob es sein könne, dass der Notendurchschnitt für alle rund 12.500 Pflege­heime in Deutschland tatsächlich bei 1,3 liege. Dies werde von Orientierung suchenden Bürgern nicht ernst genommen.

Pflegeberatung aus einer Hand organisieren
Weiteren Handlungsbedarf sieht Steffens im kommenden Jahr bei der Lichtung des „Beratungsdschungels” in der Pflege. Das Dickicht aus Pflegestützpunkten, Beratung durch Pflegekasse, Kommunen und Wohnberatung könne von den Kommunen besser aus einer Hand organisiert werden. Dazu müsse der Bund ihnen aber im Sozial­gesetz­buch Modellversuche erlauben, unterstrich Steffens.

dpa