NRW will Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatz­verhandlungen beschleunigen

Düsseldorf – Unzufrieden mit dem Ablauf der Schiedsverfahren zwischen Kostenträgern und Pflegeheimen ist der nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Sie dauern zu lange und sie sind zu kompliziert. Darum werden wir nun in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Novelle der Schiedsstellenverordnung auf den Weg bringen. Wir brauchen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang, damit einzelne Heime ermutigt werden, solche Verfahren zu führen“, sagte Laumann heute in Düsseldorf. 

Die Pflegeheime und Einrichtungsträger verhandeln in Deutschland mit den Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe für jedes Pflegeheim individuelle Pflegesätze. Darin sind auch die Personalkosten enthalten. Kommt es bei den Verhandlungen nicht zu einer Einigung, können beide Seiten eine Schiedsstelle anrufen, die anschließend die entsprechenden Pflegesätze festsetzt. Zwischen 2015 und 2018 wurden in NRW insgesamt 60 solcher Schiedsverfahren in der Pflege eingeleitet.

Laumann kündigte an, die Schiedsstelle zu verkleinern. „Bisher ist die  Schiedsstelle in NRW mit 19 Mitgliedern besetzt und viel zu groß. Das erschwert den Entscheidungs­prozess unnötig“, sagte der Minister. Künftig werde die Schiedsstelle nur noch elf Mitglieder haben.

Außerdem werde das Ministerium per Verordnung festlegen, dass die Schiedsstelle künftig maximal drei Monate Zeit habe, um eine Entscheidung zu treffen. Bereits nach sechs Wochen müsse sie aber einen Bericht an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales senden, sollte zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung vorliegen. „Sowohl die Einrichtungsträger als auch die Kostenträger brauchen für ihre Planungen zügiger Klarheit“, betonte Laumann.

hil