Oberverwaltungs­gericht verhandelt über Ausgabe von Suizidmittel

Münster – Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) verhandelt übermorgen über den Zu­gang schwerkranker Menschen zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbst­tötung.

Die drei Klagenden aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg litten an verschie­denen schwerwiegenden Erkrankungen wie Multipler Sklerose und Krebs, teilte das Gericht in Münster mit. Sie beriefen sich auf ihr verfassungsrechtlich gewährleistetes Persönlichkeitsrecht, das auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben einschließe.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn hatte die Anträge auf Ertei­lung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels auf Geheiß des damaligen Bundesgesundheits­minis­ters Jens Spahn (CDU) abgelehnt. Der Staat dürfe nicht über die Vergabe von Tötungsmitteln entscheiden, hieß es.

Die dagegen erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht Köln im Dezember 2020 ab. Nach Auffas­sung der Verwaltungsrichter liegt durch die Ablehnung des BfArM zumindest bislang kein unverhältnis­mäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht Suizidwilliger vor.

Nachdem das Bundes­ver­fassungsgericht im Februar 2020 das generelle Verbot geschäftsmäßiger Förde­rung der Selbsttötung für nichtig erklärt habe, hätten Sterbehilfeorganisationen ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, hieß es zur Begründung. Den Klägern stünden also Alternativen zur Verfügung.

Die Kölner Richter äußerten allerdings Zweifel daran, ob ein generelles Erwerbsverbot mit dem Grund­gesetz vereinbar sei. Auch sei eine Inanspruchnahme von Sterbehilfeorganisationen „nach wie vor prob­lematisch“, da es an einer staatlichen Überwachung fehle und die Tätigkeit intransparent erfolge. Das sei aber zumutbar, bis der Gesetzgeber ein Schutzkonzept für Sterbehilfe und die Verwendung von Betäu­bungsmitteln vorlege.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 26. Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung gekippt. Zugleich betonte Karlsruhe, die Politik solle den genauen Rahmen festlegen und Konzepte gegen einen möglichen Missbrauch erarbeiten. Bislang hat der Bundestag noch kein Gesetz zur Suizidbeihilfe verabschiedet.

Die Kläger berufen sich auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017. Die Richter dort hatten das Recht von schwerkranken Patienten auf einen selbstbestimmten Tod gestärkt. Der Staat dürfe in „extremen Ausnahmefällen“ den Zugang zu einem solchen Betäubungsmittel nicht verwehren.

kna