Österreich dürfte Rauchverbot bekommen

Wien – Österreich dürfte nach monatelangem Hickhack nun doch wie viele andere europäischen Länder ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie bekommen. Die konservative ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz werde ihren Wider­stand dagegen aufgeben, kündigte der Chef der ÖVP-Fraktion im Parlament, August Wöginger, heute an.

Die im Mai entlassene Regierung aus ÖVP und der rechten FPÖ hatte nach ihrem Amtsantritt ein bereits für 2018 beschlossenes Rauchverbot gekippt. Über die Recht­mäßigkeit des Schritts will der Verfassungsgerichtshof demnächst entscheiden. Unab­hängig davon wolle die ÖVP sich aber nun für ein Rauchverbot einsetzen, so Wögin­ger. Damit ist außer der FPÖ eine Mehrheit der Parteien im Wiener Parlament für strengere Regeln.

Ärztekammer und Krebshilfe hatten im vergangenen Herbst eine Initiative für ein Volks­begehren zu dem Thema gestartet und dafür gut 880.000 Unterschriften ge­sammelt. Strache hatte eine Volksabstimmung aber nur für den Fall versprochen, dass mehr als 900.000 Stimmen zusammenkommen.

Die Initiatoren begrüßten die ÖVP-Entscheidung und wiederholten ihr Credo: „Die Gesundheit der Menschen ist nicht verhandelbar und darf kein Spielball von Popu­lis­mus und Politik sein.“ Das Verbot müsse so schnell wie möglich kommen. Entrüstet äußerte sich dagegen der der FPÖ nahe stehende Verband Freiheitliche Wirtschaft“. Er sprach von einem Anschlag auf die Gastronomie.

dpa