Österreichs Raucherpolitik auf dem Prüfstand des höchsten Gerichts
Wien – Die raucherfreundliche Politik der rechtskonservativen österreichischen Regierung wird nun zum Fall für das höchste Gericht des Landes. Die Wiener Landesregierung klagt nach einem Beschluss vom Dienstag vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Aufhebung des ursprünglich geplanten Rauchverbots in der Gastronomie. Die seit Dezember 2017 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition hatte im März unter bestimmten Voraussetzungen das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt.
Das rot-grün-regierte Wien sieht beim geltenden Rauchergesetz eine Ungleichbehandlung. Während in anderen Branchen Arbeitnehmer vor Passivrauch geschützt seien, treffe dies in der Gastronomie nicht zu.
Mit einer Entscheidung des VfGH wird frühestens zum Jahresende oder gar erst 2019 gerechnet.
Ein Anti-Raucher-Volksbegehren hatten zu Jahresanfang fast 600.000 Österreicher unterstützt. Im Oktober kommt es deshalb zu einer nicht bindenden Volksbefragung.
In der Alpenrepublik ist das Rauchen weit verbreitet. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern greifen besonders viele Frauen und Jugendliche zu den Zigaretten. Das von einer SPÖ-ÖVP-Koalition 2015 zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot war auf Drängen der rechten FPÖ gekippt worden.
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