Opposition in Brandenburg fordert Pflegekammer

Potsdam – Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in der Pflege haben die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen in Brandenburg eine Pflegekammer gefor­dert. „Das wertet die Bedeutung der Pflege auf“, sagte die CDU-Sozialexpertin Roswitha Schier heute in der Aktuellen Stunde des Potsdamer Landtages. Die Grünen-Abgeord­ne­te Ursula Nonnemacher beklagte, dass Pflegekräfte anders als Fachkräfte in anderen Heilberufen ihre Interessen kaum selbst vertreten könnten. „Wie Kranken- und Altenpfle­gerinnen arbeiten sollen, das bestimmen heute vor allem die Träger der Einrichtungen, die Kassen und fremde Verbände.“

Sozialministerin Diana Golze (Linke) hielt dem entgegen, dass die geringe Entlohnung von Pflegekräften nicht von einer Pflegekammer geändert werden könne. Dies sei Sache der Tarifparteien. Daher bemühe sich das Ministerium darum, dass die im vergangen Jahr abgebrochenen Verhandlungen der Gewerkschaft Verdi mit der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände wie in Gang kommen. Mit besseren Löhnen seien auch mehr Fach­kräfte zu gewinnen, betonte Golze. Die Ministerin forderte die Arbeitgeber daher auf, flächendeckend Tariflöhne zu zahlen. Vor dem Einrichten einer Pflege­kammer müsse es eine Befragung der Beteiligten geben.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Bernig hatte darauf hingewiesen, dass die Pflegeberufe bei jungen Brandenburgern nicht besonders populär seien. „Es hat sich herumgesprochen: Es ist eine anstrengende Arbeit und die Bezahlung ist nicht adäquat – insbesondere bei der ambulanten Pflege“, sagte er. Solange Pflegekräfte in Berlin mo­nat­lich 400 bis 500 Euro mehr verdienten, würden die Fachkräfte in die Hauptstadt ab­wandern. Nach Angaben der Linken-Fraktion werden bis zum Jahr 2030 bis zu 17.800 neue Pflegekräfte allein für die ambulante Pflege gebraucht.

Die Volkssolidarität kritisierte, die Landespolitik weiche den entscheidenden Fragen aus. Der Verband bemühe sich durchaus um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, sag­te der Verbandsratsvorsitzende Bernd Niederland. Aber eine entscheidende Grundlage dafür fehle bisher, die finanzielle Absicherung der Pflege und damit eine bessere Bezahlung. Hierzu erwarte man „eindeutige Antworten aus der Politik“.

Wegen der Abwanderung von Fachkräften zu den besser bezahlten Arbeitsstellen in Berlin könne die Pflege in einigen Regionen Brandenburgs schon nicht mehr sicherge­stellt werden, klagte Niederland. Die Folge sei, dass pflegesuchende Menschen von den Diensten und Einrichtungen abgewiesen würden.

dpa