Politik

Organspende: Grüne kündigen Nein zu Neuregelung an

  • Freitag, 17. Mai 2013

Osnabrück – Die Grünen lehnen die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums zur Neuregelung der Organentnahme ab. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag sagte Fraktionschefin Renate Künast, die Koalition komme „mit einem Schaufensterantrag daher, der auf Selbstlob und Beschwichtigung beruht. Einen Konsens wird sie damit nicht erreichen.“ Über den Antrag soll an diesem Freitag im Gesundheitsministerium beraten werden.

Künast kritisierte, es sehe so aus, als wolle die Bundesregierung die Angelegenheit nur aussitzen: „Wenn die Koalition es ernst meinen würde, hätte sie längst konkrete Gesetzesänderungen für ein neues Transplantationssystem vorgelegt.“ Die Akteure kontrollierten sich derzeit selbst. Daher müsste die Zahl der Transplantationszentren reduziert werden.

Die Skandale um Wartelisten-Manipulationen hatten die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland einbrechen lassen – im gesamten Jahr 2012 um 12,8 Prozent, im ersten Quartal 2013 um 18 Prozent auf nur noch 230 Organspender.

Das Bundesgesundheitsministerium will nach den Skandalen das Vertrauen in die Transplantationszentren zurückgewinnen, um die Bereitschaft zur Organspende wieder zu erhöhen. Darüber soll an diesem Freitag eine Arbeitsgruppe der Fraktionen und des Ministeriums beraten.

dpa

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