Ostländer wollen dauerhafte Beteiligung des Bundes an Hochschul­finanzierung

Berlin – Die Wissenschaftsminister der fünf ostdeutschen Flächenländer Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem gemeinsamen Positionspapier eine sichere und leistungsgerechte Finanzierung für die ostdeutschen Hochschulen nach dem Ende des Hochschulpakts von Bund und Ländern im Jahr 2020. Die Länderressortchefs wollen ihre Position bei Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September gemeinsam vertreten, sagten sie heute vor der Presse in Berlin.

Konkret wollen sie sich dafür einsetzen, dass die spezifische Situation der Hochschulen in den ostdeutschen Ländern durch spezielle Förderinstrumente weiterhin berücksichtigt wird. Zudem fordern sie, dass eine Beteiligung des Bundes in einer Hochschulfinanzierungsvereinbarung verstetigt wird und dass der Bund auch über 2019 hinaus deutschlandweit Mittel für den Hochschulbau und die wissenschaftliche Infrastruktur sowie die Universitätsmedizin zur Verfügung stellt.

Für die Sicherung attraktiver Studienbedingungen fordern die Ostminister eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen. Die Anstrengungen der vergangenen Jahre gegen den demografischen Trend im Osten müssten fortgesetzt werden. Dies gelte insbesondere für die Hochschulmedizin, sagte Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange. Zur Finanzierung der Hochschullehre sollte der Bund jährlich einen festen, nach Fachrichtungen differenzierten Betrag von 1.000 bis 2.000 Euro je Studierenden in der Regelstudienzeit zur Verfügung stellen.

Die Humanmedizin sollte nach Ansicht der Minister durch einen Betrag von 3.000 Euro je Studierenden besonders berücksichtigt werden, um den „Masterplan Medizinstudium 2020“ umzusetzen. Besonders in den Ostdeutschen Flächenländern sei aufgrund der demografischen Entwicklung eine verbesserte Ausbildung von Ärzten mit einer Fokussierung auf die Allgemeinmedizin dringend notwendig, betonte Stange. „Der Masterplan Medizinstudium 2020 muss ausfinanziert sein“, mahnte sie. Die ostdeutschen Länder seien ansonsten nicht in der Lage, ihn umzusetzen.

Insgesamt benötigen die bundesweit geltenden Programme im Hochschulbereich nach Ansicht der Minister rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Das wären etwa zwei Milliarden Euro mehr, als der Bund derzeit an Mittelvolumen für Hochschulen und Forschung bundesweit zur Verfügung stellt. Von den künftig sechs Milliarden Euro jährlich müsste mindestens eine Milliarde den ostdeutschen Ländern zugutekommen, so deren Forderung.

ER