Pakt für Öffentlichen Gesundheitsdienst soll Ende des Jahres auslaufen

Berlin – Der Bund will keine neuen Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) bereitstellen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Johannes Wagner (Grüne) hervor. Damit würde der sogenannte „ÖGD-Pakt“ Ende dieses Jahres auslaufen.

„Mit Wegfall der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie sowie angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes ist eine Fortsetzung des Paktes für den ÖGD nicht zu begründen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) werde aber „den Dialogprozess mit den Ländern zur Weiterentwicklung des ÖGD“ fortsetzen.

„Damit fällt eine notwendige Unterstützung für die Gesundheitsämter vor Ort weg. Dialog allein reicht nicht aus“, sagte Wagner dem Deutschen Ärzteblatt. Durch mehr Stellen und eine Digitalisierung des ÖGD sei in den vergangenen Jahren einiges erreicht worden.

„Diese Fortschritte dürfen nicht verloren gehen. Wird der Pakt nun ersatzlos gestrichen, fällt der ÖGD finanziell aber wieder zurück auf ein vorpandemisches Niveau. Doch nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Wir müssen nächstes Mal besser vorbereitet sein“, so Wagner.

Als gesundheitspolitischen Rückschritt mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung, bezeichnete der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Peter Schäfer, das geplante Ende des Paktes.

Es drohten das Aus für laufende und geplante Digitalisierungsprojekte, ein weitreichender Stellenabbau sowie der Verlust zentraler fachlicher und technischer Kompetenzen in den Gesundheitsämtern. „Damit wird der ÖGD erneut geschwächt – obwohl seine strukturellen Defizite bereits vor der COVID-19-Pandemie bekannt waren“, so Schäfer.

Besonders problematisch sei, dass diese Entscheidung in einer Zeit erfolge, in der die Anforderungen an den ÖGD steigen würden. Die aktuelle geopolitische Lage, einschließlich sicherheitspolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen, erhöhe den Bedarf an belastbaren Strukturen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. „Gleichzeitig führen die Folgen des Klimawandels – etwa Hitzewellen, Extremwetterereignisse oder neue gesundheitliche Risiken – zu neuen, dauerhaft wachsenden Aufgaben für den ÖGD“, so Schäfer.

Das Auslaufen des Pakts steht nach Ansicht des BVÖGD-Vorsitzenden in einem eklatanten Widerspruch zu den Empfehlungen des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege. In seinem Gutachten „Resilienz im Gesundheitswesen. Wege zur Bewältigung zukünftiger Krisen“ machten die Fachleute deutlich, dass ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem ohne einen starken, handlungsfähigen ÖGD nicht denkbar ist.

„Statt diese Erkenntnisse weiterhin konsequent umzusetzen, werden mit der Nichtverlängerung des Pakts mühsam aufgebaute Strukturen leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, kritisierte Schäfer. 

Der Pakt hat laut dem BVÖGD die Akademisierung des Fachs durch die Einrichtung von Professuren an medizinischen Fakultäten gefördert, um Forschung, Lehre und Praxis dauerhaft zu stärken. „Mit dem Auslaufen des Paktes droht der Wegfall dieser Strukturen und damit das Scheitern des Ziels einer nachhaltigen akademischen Verankerung des Öffentlichen Gesundheitswesens“, so die Kritik.

„Ohne stabile Rahmenbedingungen kann der ÖGD seinen gesetzlichen Auftrag – von Infektionsschutz über Prävention bis hin zu Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung – nicht erfüllen. Wer jetzt Strukturen abbaut, schwächt nicht nur den ÖGD, sondern gefährdet die Krisenfestigkeit des gesamten Gesundheitssystems“, warnte Schäfer.

Bund und Länder hatten den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt) im September 2020 beschlossen, um die Gesundheitsämter personell und strukturell zu stärken. Ab dem Jahr 2021 bis Ende 2026 stellte der Bund im Rahmen des Paktes vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung.

hil