Patienten dringen auf Reform des Patientenrechte­gesetzes

Berlin – Patientenvertreter dringen auf eine Reform des Patientenrechtegesetzes. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der hatte entschieden, dass es für Patienten ein Recht auf kostenfreies Ausdruck von Patientenunterlagen gibt.

Das Urteil sei ein wichtiger Schritt, teilte die BAG Selbsthilfe heute mit. Wenn man aber die Rechte der Pa­tien­­tinnen und Patienten wirklich verbessern wolle, brauche es nun „endlich ein Patientenrechtegesetz II“. Das müsse Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Sozialrechtes vornehmen, sowie die Maßga­ben der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.

Aus Sicht der BAG Selbsthilfe sollten vor allem die Beweislastumkehr bei der Kausalität von Behandlungs­fehlern und eine Schärfung der patientenorientierten Informations- und Aufklärungspflichten der Behandeln­den im Fokus stehen. Damit Patienten von einem möglichen Behandlungsfehler erfahren, sollten Ärzte – auch ohne Nachfrage – verpflichtet sein, darüber zu informieren.

Die Selbsthilfeorganisation wies darauf hin, dass es auch für Menschen mit Behinderungen bislang an einer Absicherung ihrer Rechtspositionen aus der UN-Behindertenrechtskonvention fehle.

Rechte, wie den ortsna­hen Zugang zu barrierefreien Gesundheitseinrichtungen oder Mitspracherechte von Menschen mit Behinde­rungen bei der Ausgestaltung des Gesundheitswesens seien zwar in der UN-Behinder­tenrechtskonvention abstrakt gewährleistet. Dringend erforderlich seien aber konkrete Normen, die die Um­setzung der Rechte in der Praxis sicherten.

Darüber hinaus sollten die Regelung der Genehmigungsfiktion als Sachleistungsanspruch umgesetzt werden, damit auch Betroffene ohne größeres Vermögen die Möglichkeit haben, Hilfsmittel zeitnah zu erhalten.

„Nicht zuletzt ist die von uns seit Jahren geforderte Einführung eines haftungsergänzenden Medizinschadens­fonds, der Lücken im bestehenden Haftungssystem auffangen kann, jetzt endlich umzusetzen“, sagte Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe.

EB