Patientenschützer: Nicht alle Corona-Schutzmaßnahmen jetzt beenden
Berlin – Angesichts wieder steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie wendet sich die Stiftung Patientenschutz gegen umfassende Lockerungen der staatlichen Beschränkungen. Es dürften jetzt nicht alle Schutzmaßnahmen beendet werden, sagte Vorstand Eugen Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (heute).
Die Bundesregierung müsse vielmehr unverzüglich sicherstellen, „dass das Infektionsgeschehen nicht ungebremst an Fahrt aufnehmen kann“. Dass die Ampel-Koalition darüber streite, ob ein bundesweiter Maßnahmenkatalog überhaupt noch notwendig ist, sei ein „riskantes politisches Spiel mit Leid und Leben der Hochrisikogruppe“.
Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus.
Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Wie diese genau aussehen soll, ist aber umstritten.
Brysch sagte, kurz vor Auslaufen der Regelungen solle nun unter Druck zu einer Koalitionslösung gefunden werden. „Doch bei Bürgertests, Testpflicht für medizinisch-pflegerische Einrichtungen und beim Tragen von Masken darf es keine faulen Kompromisse geben.“ Die Todesraten nannte er weiterhin „besorgniserregend“.
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