Patt im Gesundheitsaus­schuss, keine Empfehlung für Vermittlungsaus­schuss

Berlin – Die Bundesländer haben sich bei der heutigen Sitzung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates nicht auf eine gemeinsame Empfehlung für einen Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform einigen können. Wie das Deutsche Ärzteblatt aus Kreisen der Länder erfuhr, wurde ein entsprechender Antrag mit acht zu acht Stimmen beschieden.

Damit hat der Antrag, der gestern bekannt wurde, keine Mehrheit erlangt und wird nicht in den offiziellen Be­schlussempfehlungen des Ausschusses zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an das Ple­num des Bundesrates gegeben.

Dem Vernehmen nach haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie Hessen für einen Vermittlungsausschuss gestimmt.

In der Plenumssitzung am 22. November wird aller Voraussicht nach dennoch der Antrag auf einen Vermittlungs­ausschuss gestellt. Dies wollen die unionsgeführten Bundesländer wieder auf die Tagesordnung bringen und damit Einspruch gegen die Reform aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) erheben.

Im Plenum des Bundesrates erfolgt die Stimmgewichtung nach der Größe der Länder, so dass 35 der insgesamt 69 Stimmen für einen Vermittlungsausschuss ausreichen würden.

Hessen erklärte dem Deutschen Ärzteblatt auf Nachfrage, dass das hessische Gesundheitsministerium fachlich keine Zustimmung zum Gesetz empfehlen könne. „Über das Anrufen des Vermittlungsausschusses sind wir weiterhin in Abstimmung und Prüfung mit den hiesigen Akteuren“, heißt es weiter.

Neben Hessen hat sich auch Sachsen noch nicht final festgelegt, ob es den Vermittlungsausschuss anrufen will. Das Stimmverhalten der sächsischen Staatsregierung werde noch festgelegt, erklärte das sächsische Gesund­heitsministerium auf Nachfrage.

Die anderen Länder, die heute für den Antrag gestimmt hatten, haben bereits erklärt, dass sie den Vermittlungs­ausschuss anrufen wollen. Sollten die acht Länder – inklusive Hessen und Sachsen – am 22. November für den Vermittlungsausschuss stimmen, würde es für diesen Schritt reichen. Sie hätten gemeinsam 39 Stimmen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte unterdessen an, in den kommenden zwei Wochen für die Reform bei den Ländern weiter zu werben. „Ich will erreichen, dass wir nicht in den Vermittlungsaus­schuss müssen. Das wird zum Schluss auch gelingen", sagte er Table.Media.

Auch Michael Weller, Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung im BMG, deutete gestern auf einer Tagung des Handelsblattes an, dass es keine entsprechenden Verhandlungen mit den Ländern geben werde, sollten sie den Vermittlungsausschuss anrufen.

bee/cmk