Paus will Mutterschutz nach Fehlgeburt ausweiten

Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt für eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Frauen, die nach der 20. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Bislang haben betroffene Frauen erst ab der 24. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf Mutterschutz – und damit auf eine Freistellung, wie sie Frauen, die ihr Kind lebend gebären, zusteht.

„Eine Fehlgeburt zu haben, ist nicht nur für die Psyche eine große Belastung, sondern erfordert auch eine körper­liche Regeneration“, sagte Paus. Daher sei es „wichtig, dass diese Frau­en besser geschützt werden“. Dies könne durch die Einführung „eines gestaffelten Mutterschutzes“ geschehen, der bereits für Fehl­ge­bur­ten nach der 20. Schwangerschaftswoche greife.

„So könnte man statt der bestehenden harten Grenze bereits früher einen Anspruch auf Mutterschutz gewähren.“ Angaben dazu, wie genau die Dauer des Mutter­schutzes dann geregelt oder gestaffelt werden sollte, machte Paus zunächst nicht. Die aktuelle Regelung sieht bei Frauen, die ab der 24. Woche eine Totgeburt erleiden, eine Mutter­schutz­dauer von acht bis zwölf Wochen vor.

Unterstützung für die Initiative kommt zum Teil auch aus der Union. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann warb gestern auf Instagram für eine gestaffelte Mutterschutzregelung für Frauen nach einer Fehlgeburt. „Ich unter­stütze einen gestaffelten Mutterschutz, damit Frauen nach einer Fehlgeburt die nötige Zeit und Ruhe bekommen, die sie benötigen“, schrieb der CDU-Politiker.

Das Vorhaben, bereits bei einer Fehlgeburt nach der 20. Schwangerschaftswoche den Mutterschutz zu gewähren, hatte sich die ehemalige Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP auch in ihren Koalitions­vertrag geschrieben.

Nach dem Auseinanderbrechen des Dreierbündnisses hofft Paus nun auf den Bundestag. Sie würde „es sehr be­grüßen und aktiv unterstützen, wenn hierzu aus der Mitte des Parlaments eine politische Initiative kommen würde“, erklärte sie – auch vor dem Hintergrund der Unterstützung aus NRW.

Dennoch dürfte es angesichts der fehlenden Regierungsmehrheit im Bundestag schwierig werden, das Vorhaben noch vor der im Februar anstehenden Bundestagswahl umzusetzen.

dpa