Petition: Alle Personalkosten aus Fallpauschalensystem ausgliedern

Berlin – Die Bundesregierung will das diagnosebezogene Fallpauschalensystem (DRG) zur Krankenhausfinanzierung verändern und die Personalkosten für die Pflege künftig aus den Berechungen herausnehmen. Eine Petition, die jetzt im Bundestag eingereicht wurde, geht noch einen Schritt weiter.

Die Forderung an den Bundestag ist, dass neben den Personalkosten für die Pflege auch die Personalkosten des ärztlichen Diensts, des medizinisch-technischen Diensts und des Funktionsdienstes aus den DRG herausgenommen werden müssen. Die Kosten sollten nach ausreichend bemessenen Personalschlüsseln in voller Höher vergütet werden, heißt es in der Petition.

In der Begründung der Petition, die innerhalb von zwei Tagen rund 300 Mitzeichner fand, wird argumentiert, dass das DRG-Systen „hervorragend ausgebildete Pflegekräfte, Hebammen, Physiotherapeuten, Laboranten, MTAs und andere nicht-ärztliche Berufsgruppen zum Kostenrisiko degradiert“.

Ärzte seien zum Treibstofflieferanten geworden und somit für die Erträge zuständig. „Der Patient ist nur noch ein Produkt. Dieses Produkt läuft Gefahr zu wenig oder zu viel Leistung zu erhalten. Je nachdem, wie rentabel es ist oder gemacht werden kann“, heißt es weiter.

Der Gesetzgeber dürfe nicht weiter tatenlos zusehen, wie Konzerne Geld auf Kosten der Patienten und des Personals scheffelten. „Die Auswirkungen sind mittlerweile so katastrophal, dass die flächendeckende medizinische Versorgung infrage gestellt ist“, schreibt der Petent. Die Mitzeichnungsfrist endet am 26. Juni 2018.

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