Pflege und Digitalisierung stehen oben auf der politischen Prioritätenliste

Berlin – Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zu einer Großen Koalition will der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Themen wie Pflege und Digitalisierung schnell angehen. Unter anderem bei der Pflege und der Digitalisierung sei es wichtig, „dass wir die Themen jetzt endlich umsetzen und nicht mehr nur darüber verhandeln“, sagte er dem Radiosender SWR Aktuell. Union und SPD sollten nach dem Mitglieder­entscheid gemeinsam „ins Gelingen verliebt sein für Deutschland – und nicht die alten Debatten noch einmal führen“.

Rückdeckung erhält Spahn dabei von den gesundheitspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen. Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatts (DÄ) nannten alle Sprecher der Parteien im Bundestag die Pflege und/oder Digitalisierung als prioritäte Aufgabe.

Von der Opposition betonte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) zum Beispiel, es sei wichtig, die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung voranzubringen. Digital unter­stützte Medizin entlaste Ärzte und biete durch Telemedizin, gerade im ländlichen Raum, gute Behandlungsmöglichkeiten. Es gehe darum, „die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege mit Sofortmaßnahmen zu verbessern“, erklärte Karin Maag für die künftig regierende Unionsfraktion.

Keine Zeit zu verlieren

Dass die Pflege keine Minute Zeit zu verlieren hat, unterstrichen heute auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und der Deutsche Berufs­verband für Pflegeberufe (DBfK). „Gerade in der Pflege ist die Not besonders groß und verträgt keine weiteren Verzögerungen“, sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. Sie forderte wirksame Verbesserungen, zuerst und vor allem in der Pflegepersonal­bemessung. Ein „Weiter so“ mit dem Hinweis, der Bewerbermarkt sei leergefegt, könne auf keinen Fall gelten.

„Die Pflegepolitik muss immer vor dem Hintergrund einer schnell steigenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen gemessen werden. Hieraus erwachsen sehr schwierige Anforderungen in Bezug auf die Personalgewinnung und die Finanzierung“, erläuterte bpa-Präsident Bernd Meurer. Er führte aus, das Thema Versorgungsnotstand sei in einigen Regionen bereits real und würde nicht erst mit der Pflegebedürftigkeit der Babyboomer aktuell.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt nach dem Ja der SPD zu einer neuen großen Koalition angesichts der Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt aufs Tempo. „Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen“, sagte die CDU-Chefin heute. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug Merkel heute dem Bundestag zur Wiederwahl als Kanzlerin vor.

afp/dpa/may