Pflegefinanzierung: Scholz plant offenbar Risikostrukturausgleich

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den vergangenen Tagen mehrfach angekündigt, die gesetzliche und private Pflegeversicherung stärker miteinander verknüpfen zu wollen. Konkret schwebt ihm offenbar eine Art Risikostrukturausgleich vor, wie der Business Insider heute schreibt.

Sollte Scholz nun in der Pflege so einen Risikoausgleich – die „Solidaritätsverschränkung“ – einführen, würden die privaten Krankenversicherer für die gesetzliche Pflegekasse mit zahlen. Wie hoch diese Zahlung wäre, wollte die SPD nicht beantworten.

Scholz' Plan zur Solidaritätsverschränkung wird vom Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) kritisiert. Die Idee einer Solidaritätsverschränkung sei ein „20 Jahre altes, längst gescheitertes Rezept aus der politischen Mottenkiste“, schreibt der PKV-Verband auf Anfrage von Business Insider. Zudem sei es verfassungswidrig, wie ein Prüfantrag der Bundesregierung schon 2006 gezeigt habe.

Personen mit besonders hohen Einkommen können in Deutschland ins System der privaten Pflegeversicherung wechseln. Sie finanzieren dann nicht mehr die Pflegekosten der gesetzliche Pflegeversicherung, in der die Mitglieder in der Regel geringere Einkommen haben.

kna