Politik

Pflegerat kritisiert Bilanz der „Konzertierten Aktion Pflege“

  • Dienstag, 24. August 2021
/dpa
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Berlin – Der Deutsche Pflegerat hat die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregie­rung deutlich kritisiert. „Bei all den Bemühungen und als positiv zu wertenden Aktivitäten der Bundesre­gierung sind die Probleme der Profession Pflege nicht kleiner, sondern größer geworden“, sagte Pflege­ratspräsi­dentin Christine Vogler heute in Berlin.

„Die Arbeitsbedingungen für die Pflegenden haben sich nicht spürbar verbessert“, sagte sie. Die Verände­rungen seien „allesamt halbherzig, und bei den Pflegenden ist fast nichts angekommen“. Der wirkliche Reformwille habe gefehlt. „Schulterklopfen hilft hier genauso wenig wie Klatschen“, bilanzierte Vogler.

Die drei zuständigen Minister für Gesundheit, Familie und Soziales, Jens Spahn (CDU), Christine Lamb­recht und Hubertus Heil (beide SPD), hatten am vergangenen Freitag eine positive Bilanz für Pflegekräfte in dieser Wahlperio­de gezogen.

Der Pflegerat kritisierte nun, dass Regelungen zur verpflichtenden Tarifentlohnung erst in einem Jahr gelten würden und über Lohnhöhen geschwiegen werde. Auch bei einer einheitlichen Bestimmung des Personal­bedarfs in der stationären Langzeitpflege gebe es nur Versprechungen; in der ambulanten Pflege fehle sie völlig.

Im Krankenhausbereich sehe es nicht anders aus. Zudem sei eine Finanzreform der Pflegeversicherung mit Begrenzung der Zuzahlungspflicht in der ambulanten und stationären Langzeitpflege nicht angegangen worden.

kna

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