Pflegereform: Sozialverbände plädieren für nachhaltige Lösungen

Berlin – In dieser Woche plant die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) „Zukunftspakt Pflege“, ihren Zwischenbericht zur Reform der Pflegeversicherung vorzulegen. Deutliche Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen einer Reformdiskussion ohne eine solide finanzielle Grundlage äußerten verschiedene Organisationen, darunter die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP).

Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, betonte die Notwendigkeit eines langfristigen „verlässlichen Bundeszuschusses aus Steuermitteln für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen“. Dies sei notwendig, um die Pflegereform nachhaltig erfolgreich zu gestalten.

Zudem forderte sie, dass die coronabedingten Mehrausgaben in Höhe von sechs Milliarden Euro zunächst den Pflegekassen erstattet werden müssen. Andernfalls drohe die Gefahr, dass die Versicherten für staatlich veranlasste Kosten aufkommen.

Auch die Vorständin des DEVAP, Anna Leonhardi, warnte vor einem weiteren zentralen Risiko: Die Sicherstellung einer „flächendeckenden Versorgung“ dürfe nicht aus dem Blick geraten. Sie appellierte an die Politik, „groß zu denken“, um das Versprechen von Schutz vor Armut und sozialer Not im Alter zu erfüllen. Angesichts des demografischen Wandels sei es entscheidend, dass die Reform nicht zu einer leeren Versprechung wird, sondern die Versorgung langfristig gewährleistet werden kann.

Die Sozialverbände kritisierten auch die aktuellen Überlegungen der Streichung der Leistungen für Menschen mit Pflegegrad 1. Ronneberger sieht hier die Gefahr „am falschen Ende zu sparen“. Bereits jetzt sei es für ältere Menschen eine erhebliche Herausforderung, Unterstützung zu erhalten, da die Antragsstellung oft unnötig kompliziert gestaltet sei.

Die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, stimmte diesen Überlegungen zu. Wichtig sei „eine konsequente Präventionsorientierung der Pflegeversicherung, besonders, nicht nur für Pflegegrad 1“. Diese präventive Ausrichtung sowie weitere zentrale Risiken müssten bei der Reform berücksichtigt werden, um eine zukunftsfähige Pflegeversicherung zu gewährleisten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich zum ersten Mal Anfang Juli. „Wir brauchen ein nachhaltiges Pflegekonzept“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) damals. In den vergangenen Wochen gab es innerhalb der Bundesregierung Diskussionen um die Streichung des Pflegegrads 1. Warken äußerte sich zurückhaltend zu den Berichten, schloss eine Abschaffung aber auch nicht aus – Politiker der SPD sprachen sich gegen die Pläne aus.

hta/kna