Pflegeversicherung verbucht Defizit von 1,35 Milliarden Euro

Berlin – Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Defizit in Milliardenhöhe abgeschlos­sen und ihre Rücklagen damit weitgehend aufgebraucht. Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, bezifferte die Höhe auf rund 1,35 Milliarden Euro.

Die Lücke könne „gerade noch so durch Rücklagen ausgeglichen werden kann“, sagte Kiefer dem Nach­rich­tenportal The Pioneer. Es sei nur noch die gesetzliche Mindestreserve von circa 1,5 Monatsausgaben – etwa 6,9 Milliarden Euro – übrig: „Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Im laufenden Jahr könnte sich der Fehlbetrag noch erhöhen.

„Nach unseren Schätzungen erwarten wir dieses Jahr ein Defizit von circa 2,5 Milliarden Euro“, sagte Kie­fer. Darin seien weitere Reformmaßnahmen sowie eine Verlängerung des Coronarettungsschirms und der Testaufwendungen über den März hinaus noch nicht enthalten: „Wenn nichts passiert, wäre eine Bei­tragssatzanhebung um 0,2 Beitragssatzpunkte unausweichlich.“

Anfang des Jahres hatte Kiefer noch mit einem Defizit von knapp zwei Milliarden Euro für 2021 gerech­net und eine erforderliche Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten im ersten Halbjahr genannt, um die Finanzierung sicherzustellen.

Der Ausblick sei nicht rosig. „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Pflegeversicherung müssen bis Ende März 2022 durch die Pandemie bedingte Mehrbelastungen wie Pflegerettungsschirm und Test­verordnung in Höhe von über vier Milliarden Euro aus den Jahren 2020 bis 2022 schultern“, sagte der GKV-Vizechef weiter.

Dieses Geld fehle schmerzhaft. „Der Finanzminister sollte diese pandemiebedingte Lücke kurzfristig schließen“, forderte Kiefer. Die Pflegeversicherung müsse wieder „in ruhigeres Fahrwasser“ gelangen.

Die Absicht der Regierungskoalition, dauerhaft die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Ange­hö­rige zu übernehmen, sei sehr zu begrüßen. „Das würde der Pflegeversicherung dieses Jahr zusätzlich Luft verschaffen und könnte auch in 2023 eine erhebliche Finanzstabilisierung bewirken“, sagte Kiefer dem Portal.

afp/dpa