Polens Parlament debattiert über Liberalisierung des Abtreibungsrechts

Warschau – In Polen hat das Parlament heute seine Debatte über die Liberalisierung des seit Jahren heftig umstrittenen, weitgehenden Abtreibungsverbots aufgenommen. Die Diskussion begann mit einem Gesetzes­vorschlag der liberal-konservativen Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk, die Schwanger­schaftsabbrüche bis zur zwölften Woche erlauben will. Der Vorschlag ist jedoch auch innerhalb von Tusks pro-europäischer Regierungskoalition umstritten.

„Der Staat kann nicht so tun, als würden Abtreibungen nicht existieren. Sie werden praktiziert, das war immer so und wird immer so bleiben“, sagte Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula vor den Abgeordneten. „Der Staat muss alles dafür tun, dass Abtreibungen verfügbar, legal sind und unter angemessenen Bedingungen vorgenommen werden, ohne Gefahr“, forderte sie.

Tusk regiert zusammen mit linken Parteien und der christdemokratischen Partei Dritter Weg. Einige Abgeord­nete der Gruppierung hatten angekündigt, gegen die Legalisierungspläne zu stimmen und hatten einen eige­nen Gesetzestext vorgelegt. Eine Mehrheit für die zwölf-Wochen-Regelung ist deswegen alles andere als sicher. Insgesamt liegen vier Gesetzesvorschläge vor. Morgen will das Parlament erstmals abstimmen.

Doch selbst wenn die Abgeordneten das Abtreibungsverbot lockern, könnte Präsident Andrzej Duda noch eine Hürde sein. Der konservative Katholik steht der ehemaligen rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS nahe und müsste die Reform absegnen, damit sie in Kraft treten kann.

Die PiS hatte in ihrer Regierungszeit das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stark eingeschränkt, so dass Polen eine der restriktivsten Regelungen in Europa hat.

Frauen in dem mehrheitlich katholischen Land dürfen ihre Schwangerschaft nur vorzeitig beenden, wenn diese aus einer Vergewaltigung oder Inzest resultiert oder wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet ist.

Das pro-europäische Bündnis von Tusk hatte die Wahlen im Oktober unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.

afp