Politiker kritisieren Ungleichbehandlung von Flüchtlingen

Dresden – Mehrere Parteien in Sachsen haben eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen kritisiert. Die unkomplizierte Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der EU zeige, was möglich ist, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung, sagte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas.

„Ich kann gut verstehen, dass andere Gruppen von Menschen mit Migrationsgeschichte enttäuscht und teilweise wütend sind, weil sie seit Jahren sehr hart für diese Leistungen kämpfen mussten und noch müssen“, so Pallas. Es dürfe keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben.

Auch die Grünen sind gegen Parallelstrukturen und eine unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern. „So ist etwa die Versorgung mit notwendigen Gesundheitsleistungen ein Menschenrecht, das für alle gleichermaßen gilt“, sagte die Abgeordnete Petra Cagalj Sejdi. Die elektronische Gesundheitskarte sei ein Anliegen, über das man mit der Regierung spreche.

„Es ist gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland mit offenen Armen empfangen wurden“, betonte Juliane Nagel (Linke). „Die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, die freie Wahl des Wohnortes oder die sozialpolitische Gleichstellung mit dem Wechsel ins Sozialgesetzbuch 2 beziehungsweise 12: Das hätten wir uns für alle Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und aus Notlagen geflohen sind, gewünscht.“

dpa