Medizinische Ungleichbehandlung von Geflüchteten beenden

München/Berlin – Ein Bündnis von 57 Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Flucht und Gesund­heit fordert einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten. Die menschenrechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland müsse beendet werden, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung.

Anlass ist ein Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder, nach dem aus der Ukraine geflüchtete Menschen ab Juni Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II und XII – und damit auch zu not­wen­digen Gesundheitsleistungen – bekommen.

Seit Jahren forderten zivilgesellschaftliche Gruppen einen solchen Umgang mit Schutzsuchenden, heißt es in der Erklärung. Allerdings gebe es „eine weitreichende Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen in Deutschland in Bezug auf das Aufenthaltsrecht, den Zugang zu Sozial- und Integrationsleistungen und zum Arbeitsmarkt, insbesondere aber auch in der gesundheitlichen Versorgung“, betonte Ärzte-der-Welt-Direktor Francois De Keersmaeker.

„Die Entscheidung zugunsten der Geflüchteten aus der Ukraine beruht auf den richtigen menschenrechtlichen Prinzipien. Diese müssen jedoch für alle Menschen gelten, die in Deutschland Zuflucht suchen, egal woher.“

Sowohl aus der Ukraine geflüchtete Staatenlose und Drittstaatsangehörige ohne Daueraufenthaltsrecht in der Ukraine als auch Geflüchtete aus anderen Staaten, wie Syrien, Afghanistan oder dem Jemen, seien weiterhin von notwendiger Gesundheitsversorgung ausgeschlossen, kritisiert das Bündnis.

Deutschland habe sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Unterschiedliche Niveaus im Anspruch auf Gesundheitsversorgung seien daher nicht zu rechtfertigen, heißt es.

Bereits 2018 wurde Deutschland demnach von dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinen abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht aufgefordert, die Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.

Das Bündnis appellierte an die Bundesregierung, die aktuell bestehenden Ungleichbehandlungen zum Anlass zu nehmen, Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz für alle Geflüchteten abzuschaffen. Alle Menschen in Deutschland müssen ihr Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung wahrnehmen können.

Auch der 126. Deutsche Ärztetag hatte sich kürzlich in Bremen für eine gerechte Gesundheitsversorgung für alle Geflüchteten ausgesprochen. Die Landesärztekammern sollten bei ihren jeweiligen Landesregierungen auf eine rasche Zuteilung von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) an alle Geflüchteten hinwirken, hieß es.

kna