Praxisgebühr: Koalition weiter uneinig

Berlin – In die Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt Bewegung. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der Frankfurter Rundschau: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gingen am Dienstag dagegen auf Distanz zu den Äußerungen Söders. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Singhammer in Berlin. „Ich war über die Bemerkung von Markus Söder überrascht", fügte er hinzu. „Bevor die Praxisgebühr als wichtiges Steuerungselement abgeschafft wird, sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht den Beitragssatz für die Krankenversicherung senken“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte.

Zu der Option, ein Ende der Praxisgebühr als Gegenleistung für die Zustimmung zum von der CSU geforderten Betreuungsgeld zu akzeptieren, sagte Singhammer, er halte wenig von „politischem Kuhhandel“. Er fügte hinzu: „Auch die Wähler verstehen es nicht, wenn zwei völlig verschiedene Themen miteinander vermischt werden.“

„Es muss dem bayerischen Finanzminister sehr gut gehen, dass er sich jetzt auch um die Gesundheitspolitik in Berlin kümmert", kommentierte Hasselfeldt Söders Aussage. Sollte es Spielraum in der Sozialversicherung geben, liege ihre Priorität „eindeutig bei einer Absenkung der Beitragssätze“, sagte Hasselfeldt.

Dies lehnte die FDP umgehend ab. „Eine kleine Senkung des Kassenbeitragssatzes würden die Bürger auf dem Lohnzettel kaum wahrnehmen, und Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Dienstag zu Spiegel Online. Die gute Finanzlage der Krankenkassen zeige, „dass wir uns den Verzicht auf die Praxisgebühr leisten können“.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte eine rasche Entscheidung zur Praxisgebühr an. Der Bundestagsabgeordnete sagte der Rheinischen Post: „Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten.“ Er werbe entschieden dafür, die Praxisgebühr zu behalten. „Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten“, sagte er.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich ebenfalls gegen ein Ende der Praxisgebühr aus. Die Parlamentarier verabschiedeten am Dienstag in Berlin einen Beschluss, wonach die Zehn-Euro-Abgabe bei Arztbesuchen beibehalten werden soll. „Zuzahlungen und Praxisgebühr sind angemessene und sozialverträglich ausgestaltete Formen der Eigenbeteiligung von Patienten“, hieß es aus der CDU. Als stabilisierende Säule zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse sollten sie erhalten bleiben.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel „das Gesamtbild betrachtet“ und „die Argumente prüft und wägt – intensiv“.

Die Linksfraktion will die Koalitionsfraktionen nun dazu zwingen, im Streit um die Praxisgebühr Farbe zu bekennen. Über einen Antrag der Fraktion auf Abschaffung der Gebühr solle im Plenum Anfang November diskutiert werden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger nannte auf Twitter den 11. November als Termin.

Der GKV-Spitzenverband warnte unterdessen vor den Ausfällen für das Gesundheits­system nach einem möglichen Ende der Gebühr. „Wenn man sie abschafft, muss auch geklärt werden, woher die dann fehlenden rund zwei Milliarden Euro kommen sollen", sagte eine GKV-Sprecherin.

dapd/afp/mis