Preismoratorium für Arzneimittel wird zunächst fallen

Berlin – Die Umsetzung der Pläne von Union und SPD, das Preismoratorium für patent­geschützte Medikamente beizubehalten und den Herstellerrabatt bei Arzneimitteln von ursprünglich sechs auf sieben Prozent anzuheben, verzögern sich. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, habe das Kanzleramt die entsprechenden Vorhaben infolge terminlicher Schwierigkeiten gestoppt. Damit die Regelung zum Jahresanfang 2014 greifen kann, hätte ein Gesetz bis zum Jahresende verabschiedet werden müssen. Da die Regierungsbildung sehr lange gedauert habe, bleibe dafür jedoch nicht mehr ausreichend Zeit, so die Zeitung.

Bei der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Preisstopp und zu Zwangsrabatten bei Pharmaprodukten handle es sich um eine „hochkomplexe Regelung“, die einen „gewissen zeitlichen Vorlauf“ brauche, kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er betonte, dass die künftige Bundesregierung mit der Umsetzung der Pläne beginnen werde, „wenn der Koalitionsvertrag endgültig unterschrieben sein wird“.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums ergänzte: „Wir reden jetzt nicht von einem Stopp möglicher Vorhaben, sondern eventuell von einer Verzögerung.“ Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), bekräftigte das Festhalten an den Plänen. An der Umsetzung bestehe „kein Zweifel“. Wichtig sei dabei aber ein „rechtlich einwandfreies Verfahren“.

Die bisherige Regelung läuft zum Jahresende aus. Mit dem Ende des Preismoratoriums können die Pharmaunternehmen dann erstmals seit 2010 die Preise für patent­geschützte Arzneimittel wieder erhöhen; zugleich wird der Herstellerrabatt von aktuell 16 Prozent dann auf sechs, statt auf sieben Prozent fallen.

fos