Koalition will Preisstopp für Arzneimittel per Blitzgesetzgebung verlängern

Berlin – Die Regierungskoalition will per Schnellgesetz drohende Mehrkosten für Arzneimittel von hunderten Millionen Euro verhindern. Das Gesetz zur Verlängerung eines Preisstopps für patent­geschützte Medikamente soll bereits an diesem Mittwoch im Bundestag beraten und Donnerstag beschlossen werden, verlautete aus Fraktions­kreisen am Dienstag in Berlin.

Ohne neues Gesetz läuft Ende des Jahres ein Preismoratorium aus. Derzeit dürfen die Pharmafirmen die Preise nicht erhöhen. Nun sollen die Preise der länger auf dem Markt befindlichen, oft teuren Arzneimittel mit Patentschutz auf dem Niveau von 2009 festge­schrieben werden, kündigte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn an. „Damit sparen wir 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr.“

Damit die Freigabe der Preise zum Jahresbeginn abgewendet werden kann, müsste der Bundesrat das Gesetz in seiner letzten Sitzung vor Jahresende am Donnerstag noch passieren lassen. „Ob sich der Bundesrat damit befasst, entscheidet sein Ständiger Beirat am Mittwochabend“, teilte die Länderkammer mit.

Zunächst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass das Kanzleramt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sparpläne im Arzneimittelbereich infolge terminlicher Schwierigkeiten gestoppt habe. Nun soll ein Trick helfen: Das Schnellgesetz soll nur den Preisstopp verlängern. Spahn: „Jetzt geht es zügig, aber bestimmt los.“

Weitere Pläne in dem Bereich sollen mit einem zweiten Gesetz umgesetzt werden, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Es soll im normalen Verfahren beraten werden und erst in einigen Monaten in Kraft treten. Geregelt werden soll hier unter anderem, dass der Herstellerrabatt bei Arzneimitteln auf 7 Prozent festgeschrieben wird.

Die Linke teilte mit, der Fristverkürzung bei der Schnellregelung zustimmen zu wollen. Ihre Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler sagte: „Wir begrüßen, dass bei der Koalition Vernunft eingekehrt ist.“ Ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte, noch liege kein Gesetzentwurf vor. Erst dann werde entschieden.

Die Krankenkassen begrüßten die Ankündigung. „Das ich ein gutes Signal an die Beitragszahler“, sagte der Sprecher ihres Spitzenverbands, Florian Lanz. In den ersten drei Quartalen stiegen die Arzneimittelausgaben im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2012 um 360 Millionen auf 23,9 Milliarden Euro.

dpa