Politik

Private Kranken­versicherungen wollen Notfalltarif für Beitragsschuldner

  • Dienstag, 5. März 2013

Passau – Die privaten Krankenversicherungen wollen säumigen Beitragszahlern mit einem neuen Notfalltarif eine zweite Chance geben. Der Beitrag dafür solle bei rund hundert Euro im Monat liegen, sagte Volker Leienbach, Chef des Verbandes der Privaten Kranken­versicherungen (PKV), der Passauer Neuen Presse vom Dienstag. Für jeden Versicherten mit finanziellen Schwierigkeiten sei damit eine Grundversorgung gesichert und finanzierbar.

Laut PKV gibt es derzeit mehr als 140.000 Kunden, die ihre Beiträge nicht zahlen. Deren Beitragsschulden summieren sich auf mehr als 500 Millionen Euro. Leienbach äußerte die Hoffnung, dass die gesetzliche Grundlage für den neuen Notfalltarif nun rasch geschaffen werde. Kassen und Versicherungen können säumige Zahler nicht einfach kündigen, weil eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Zuvor hatte bereits die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über die geplante Einführung eines Notlagentarifs für Privatversicherte berichtet. Zudem wolle die Bundesregierung auch säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen Kranken­versicherung helfen. Demnach sollen die „Wucherzinsen“ von jährlich bis zu 60 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft werden. Dafür solle der monatliche Säumniszuschlag von derzeit fünf auf ein Prozent gesenkt werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums werde derzeit in den Ressorts abgestimmt und solle noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden, berichtete die FAZ.

Den Ersatzkassen gehen die Pläne für die Entlastung von Beitragsschuldnern in den gesetzlichen Kassen indes nicht weit genug. „Niedrige Zinsen allein werden das Problem bei den säumigen Zahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht lösen", erklärte die Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Michaela Gottfried.

Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an – bis heute auf etwa 4,5 Milliarden Euro. Der Ersatzkassenverband forderte deshalb, dass der Staat die Beitragsausfälle kompensieren müsse.

afp

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