Ramelow regt Stufenplan für Infektionsschutz­gesetz an

Erfurt – Für den weiteren Umgang mit der Coronapandemie hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ra­melow (Linke) einen Stufenplan im Bundesinfektionsschutzgesetz angeregt. Damit könne in unter­schied­lich stark von Infektionen betroffenen Regionen unterschiedlich reagiert werden, sagte Ramelow heute in Erfurt.

Der Bund müsse die Voraussetzung für klare Maßnahmen schaffen, die widerspruchsfrei in allen Bundes­ländern umgesetzt werden könnten, forderte der 65-Jährige. Er dränge auf ein „einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stärker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz“ abstelle.

Ramelow wies darauf hin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht der Gesetzgeber sei. „Spä­testens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben“, warnte Ramelow. Die Folge sei ein weiterer Vertrauensverlust der Bürger in die Politik.

Daher müsse sich die MPK fragen, welche Rolle sie als Koordinierungsgremium spiele. Die Regierungs­chefs von Bund und Ländern wollen am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Coro­napandemie beraten.

Bereits in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Ramelow über das Pandemie­ma­nage­ment in Deutschland beschwert. „Mich besorgt die Ambivalenz und Widersprüchlichkeit im Pan­de­mie­management“, schrieb der Linken-Politiker in dem auf den 7. Februar datierten Brief.

Ramelow forderte den Bund auf, zu klären, welche Coronamaßnahmen im Infektionsschutzgesetz über den 19. März hinaus verlängert werden sollen. „Ich erwarte, dass der Bund Vorgaben macht. Daran wer­den wir uns halten“, sagte der Ministerpräsident, der in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregie­rung anführt, die im Parlament keine Mehrheit hat und auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

Der 19. März ist ein Enddatum für die Coronamaßnahmen, die im Infektionsschutzgesetz stehen. Der Bundestag müsste diese Maßnahmen also verlängern. In seinem Brief an Scholz betonte Ramelow, er gehe davon aus, dass Regeln wie das Abstandhalten oder die Maskenpflicht auch nach dem 19. März nötig sein werden. Daher sehe er Klärungsbedarf.

dpa