Reform-Spitzentreffen im Kanzleramt: Sozialverbände warnen vor Einschnitten

Berlin – Vor dem morgigen Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt haben die Sozialverbände vor weiteren Belastungen für die arbeitende Mitte gewarnt.

Von der Runde erhoffe sie sich „Entscheidungen, die Reformen nicht als Kürzungsprogramm verstehen, sondern als Auftrag für mehr soziale Sicherheit, gerechte Finanzierung und spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“, sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, heute. Ähnlich äußerte sich VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Morgen Abend treffen sich die Spitzen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dabei sollen diese sich zu den Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Soziales und Bürokratieabbau äußern. Für das Treffen im Kanzleramt sind drei Stunden angesetzt. Regierungssprecher Stefan Kornelius charakterisierte das geplante Treffen als „ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen“.

Als einen Erfolg des Treffens würde es Engelmeier werten, „wenn sich Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften auf gute Arbeit, armutsfeste Löhne, mehr Tarifbindung, eine starke gesetzliche Rente und einen verlässlichen Sozialstaat verständigen“ würden. Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen werde das „schwierig, aber nicht unmöglich“, sagte die SoVD-Vorsitzende.

Entscheidend sei, „ob die Bundesregierung Vertrauen schafft und klarmacht, dass starke Schultern mehr Verantwortung übernehmen und nicht die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Hauptlast tragen“.

Wer über Sozial- und Steuerreformen spreche, müsse „auch darüber sprechen, dass große Vermögen, hohe Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, statt einseitig beim Sozialstaat zu sparen“, betonte Engelmeier.

Auch VdK-Präsidentin Bentele forderte, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. „Während die einen mit ihren Einkommen immer stärker rechnen müssen, haben die anderen mehr als genug“, sagte Bentele. So müsse eine gerechte Einkommensteuerreform „die breite Mehrheit entlasten und über eine stärkere Besteuerung Superreicher refinanziert werden“. „Wer Privilegien genießt, muss sich stärker an der Bewältigung der Herausforderungen beteiligen.“

Die Menschen sorgten sich „um ihre Gesundheitsversorgung, ihre Absicherung im Alter sowie bei Pflegebedürftigkeit“, sagte die VdK-Präsidentin. Das Spitzentreffen müsse deshalb „klare Signale für einen stärkeren und gerechteren Sozialstaat senden“. Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege müssten Gerechtigkeit herstellen – „sie dürfen nicht nur als Leistungskürzungen begriffen werden“.

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, zunehmender Altersarmut, Schwierigkeiten für gesetzlich Versicherte in der medizinischen Versorgung und der täglichen Mühen pflegender Angehöriger „wäre es absurd, diese Gruppen noch weiter zu belasten“, betonte Bentele.

Der Paritätische Gesamtverband äußerte die Erwartung, dass das Spitzentreffen zu einem „realistischeren Erwartungsmanagement seitens der Bundesregierung beiträgt“. Das schlechte Image der Regierung basiere nicht darauf, dass die eine oder andere Reform nicht umgesetzt wurde, sagte Geschäftsführerin Katja Kipping.

„Vielmehr rührt das Umfragetief des Bundeskanzlers aus unrealistischem Erwartungsmanagement und handwerklichen Fehlern in der Regierungsarbeit.“ Dies habe „in der Bevölkerung zu Verunsicherung geführt“.

Bei den Akteuren im Kanzleramt müsse eine Erkenntnis aus dem Armutsbericht des Bundessozialministeriums (BMAS) „zum gemeinsam verinnerlichten Wissen“ werden, nämlich dass das Zugehörigkeitsgefühl zur Gesellschaft „bei Menschen mit Armutserfahrungen deutlich niedriger“ sei als bei Menschen ohne Armutserfahrungen. Daraus folge: „Soziale Verunsicherung schafft Distanz zur Gesellschaft und spielt den Feinden der Demokratie in die Hände.“

Die Bundesregierung hofft darauf, dass von dem Treffen ein Signal ausgeht. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, ein Signal über einen grundsätzlichen Konsens zum Reformbedarf hätte eine hohe Wirkung in die Gesellschaft hinein und könne Entscheidungen innerhalb der Koalition erleichtern. Die Bundesregierung habe vorab ihre Erwartung geäußert, dass die Sozialpartner mit gemeinsamen Vorschlägen in die Reformdebatte einsteigen.

afp/dpa