Gesundheit und Pflege: Merz appelliert an Bevölkerung, Protestwelle gegen Reformpläne angekündigt

Berlin – Die Debatte um Reformpläne im Gesundheitswesen und der Pflegeversicherung gehen weiter. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue Sparvorschläge oder Reformideen auf den Tisch kommen. Und der Widerspruch lässt dazu oft nicht lange auf sich warten. Heute appellierte der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut an die Bevölkerung.

Merz warb bei den geplanten Reformvorhaben in Deutschland für einen breiten Schulterschluss. Der CDU-Chef sagte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow, er wisse um die Größe der Aufgabe und wolle dafür keinen Vertrauensvorschuss haben.

„Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten“, sagte er. Das betreffe auch Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und große gesellschaftliche Institutionen.

„Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen“, so der Kanzler. Merz sagte weiter, es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei. Man müsse außerdem parteipolitische Spielchen hinter sich lassen. Der Kanzler bekräftigte, es werde bei den Reformen keinen „Big Bang“ geben.

Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket – im Gesundheitswesen liegt mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ein Sparpaket auf dem Tisch, mit dem 16,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Der Bund will keinen eigenen Sparbeitrag leisten und verweigert unter anderem die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CUD) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf kommt nun in den Bundestag.

Gewerkschaften und Sozialverbände sowie die Linke im Bundestag warnen vor einem Abbau des Sozialstaats. Die schwarz-rote Koalition plane einen „Kahlschlag auf die Arbeitszeit, auf die Rente, auf die Gesundheit, auf die Pflege“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner im ARD-„Morgenmagazin“. „Das sind so massive Schläge. Und ich glaube, je mehr Leute betroffen sind und auch spüren, was das in ihrem Leben bedeutet, desto mehr werden auch auf die Straße gehen.“

Die Linkspartei hat eine Reihe von Großkundgebungen gegen die geplanten Sozialreformen angekündigt. Sie will dabei ausdrücklich an die Tradition der Montagsdemos anknüpfen, mit denen Demonstranten ab dem Jahr 2004 gegen die Hartz-Reformen der damaligen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) protestiert hatten.

Auf die Frage, warum die Beteiligung an den ersten Kundgebungen am vergangenen Montag nicht größer war, sagte Schwerdtner: „Gestern war ja gerade mal der erste Tag von eben sehr, sehr vielen Protesten. Also ich bin froh, dass wir in zwölf Städten jetzt schon mal angefangen haben. Weitere werden folgen.“

„Viele Menschen sehen, dass es einen Reformbedarf gibt. Aber sie sehen auch, dass diese Krise gerade auf ihrem Rücken ausgetragen wird“, sagte die Linken-Chefin. „Irgendwann ist das Fass zu voll, dann wird es überlaufen und deswegen stehen wir bereit mit unseren Protesten.“

Protest vor Brandenburger Tor in Berlin geplant

Protestwellen haben auch Krankenhäuser und Niedergelassene angekündigt. Es soll zahlreiche Demonstrationen und Protestveranstaltungen über die nächsten Wochen verteilt geben.

Verdi teilte mit, dass viele Krankenhaus-Beschäftigte am 10. Juni mit nach Hannover fahren, um während der Gesundheitsministerkonferenz zu protestieren. Am Donnerstag, 11. Juni, ruft die Gewerkschaft zusammen mit der Berliner Krankenhausgesellschaft zu einer Kundgebung unter dem Motto „Klinikrettung jetzt“ am Brandenburger Tor auf.

Die Gewerkschaft befürchtet, dass die geplanten Einsparungen die ohnehin schwierige Lage der Kliniken verschärften und Standorte sowie tarifliche Errungenschaften der Beschäftigten gefährdeten. Viele Krankenhäuser schreiben bereits rote Zahlen. Die Krankenhausgesellschaft in Brandenburg sieht eine wachsende Insolvenzgefahr.

Kommende Woche Donnerstag soll sich der Bundestag mit dem Sparpaket erstmals befassen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dringt auf einen Aufschub für das Sparpaket. Der Entwurf soll eigentlich vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

Die SPD warnt unterdessen bei den geplanten Reformen von Kranken- und Pflegeversicherung vor zusätzlichen Belastungen für Versicherte. „Viele Menschen ächzen unter den steigenden Preisen, egal ob es Miete ist, Lebensmittel, Mobilität, alle merken das“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im RTL/ntv-„Frühstart“. „Dann zu sagen, wir machen jetzt zusätzliche Belastungen für einen Großteil von Menschen, das ist mit uns schwer zu verhandeln.“

Klüssendorf verwies dabei auf geplante Änderungen bei der Familienmitversicherung und mögliche Zuzahlungen etwa bei Zahnarztbehandlungen. „Es geht uns ganz stark darum, dass vor allen Dingen die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, am Ende nicht die Hauptlast tragen“, sagte er. Die SPD wolle deshalb im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es bei den Vorhaben noch Änderungen geben könnte.

Auch bei der anstehenden Pflegereform pocht die SPD auf Entlastungen für Betroffene. Die Menschen bräuchten Sicherheit, ob sie sich einen Pflegeplatz künftig noch leisten könnten. Vorschläge, stärker auf private Ersparnisse zurückzugreifen, lehnte Klüssendorf ab. Stattdessen müsse das System solidarisch finanziert werden. Ziel bleibe es, den Eigenanteil zu begrenzen und sich langfristig in Richtung einer Pflegevollversicherung zu bewegen.

dpa/afp/kna/may