Regierung hält an Gesundheitskarte fest

Berlin – Trotz jahrelanger Verzögerungen setzt die Bundesregierung weiterhin auf die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Sie will das Projekt auch nicht den darüber zerstrittenen Krankenkassen und Ärzten aus der Hand nehmen – dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag in Berlin vorlag.

Die Grünen riefen die Regierung auf, angesichts von Skepsis in der Bevölkerung die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Die Grünen-Gesundheits­expertin Maria Klein-Schmeink forderte zudem, die Regierung müsse für eine zügige und wirtschaftliche Umsetzung sorgen. Sie dürfe Störmanöver von Teilen der Ärzteschaft nicht länger hinnehmen. Die Linke verlangte hingegen einen Stopp der eGK.

Trotz der Auseinandersetzungen zwischen Kassen und Ärzten, die die Karte und die damit verbundene IT-Infrastruktur gemeinsam mit Kliniken, Apothekern und Industrie einführen sollen, hält die schwarz-rote Regierung an der Einführung fest. „Interessen­konflikte bei Einzelfragen sind bei einem komplexen Projekt wie dem Aufbau der Telema­tikinfrastruktur nicht ungewöhnlich“, schreibt das Gesundheitsministerium.

Ursprünglich sollte die eGK am 1. Januar 2006 eingeführt werden. Die Karte und die Entwicklung der nötigen Infrastruktur kosteten bisher rund 880 Millionen Euro. Frühes­tens ab 2018 soll es nun medizinische Anwendungen wie die Übermittlung elektronischer Fallakten geben.

Die Kassen hatten den Ärzten Blockade, die Mediziner den Versicherungen Versagen vorgeworfen. Die Regierung sieht derzeit jedoch keine Notwendigkeit für sanktions­bewehrte Termine für weitere Entwicklungsschritte der eGK, wie dies Kassenvertreter verlangen. Derzeit werde von der Industrie die Erprobung für die Online-Anbindung von rund 1.000 Ärzten vorbereitet. „Anschließend wird die bundesweit flächendeckende Online-Anbindung der Ärzte und Krankenhäuser starten.“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte weitere gesetzliche Schritte nicht ausgeschlossen, um das Projekt voranzutreiben.

Für den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sagte Sprecher Florian Lanz am Sonntag: „Es ist wichtig, dass die Politik ein Auge auf die Ärzteverbände hat, damit die nicht weiter den Aufbau ihres eigenen Parallelnetzes wichtiger nehmen als das gemeinsame sichere Netz. Wenn nur klare Vorgaben mit spürbaren Sanktionen die Blockade der Ärzteverbände brechen können, dann muss die Politik das machen.“

dpa