Regierung: Keine Privatisierungspläne für zahnärztliche Leistungen

Berlin – Die Bundesregierung verfolgt keine Privatisierung von Zahnarztkosten, wie sie der CDU-Wirtschaftsrat fordert. „Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.

Der Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmerverein, hatte am Wochenende gefordert, dass Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herausgenommen und viele weitere Sozial- und Versicherungsleistungen deutlich beschnitten werden.

Meyer stellte klar, dass es jeder Organisation freistehe, Vorschläge zu machen. Der Fokus der Bundesregierung liege jedoch auf den weitreichenden Reformplänen, die etwa die von ihr eingesetzte Sozialstaatskommission gemacht hatte.

Eine Absage kam auch von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt“, sagte sie. „ Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.“

Vizekanzler Lars Klingbeil hat ebenfalls sein Unverständnis über die Vorschläge zu Einschnitten für gesetzlich Krankenversicherte beim Zahnarzt geäußert. „Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man vom Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist“, sagte Klingbeil bei einem Besuch in Warschau. Auf solche Vorstöße könne er nur mit Kopfschütteln reagieren.

Wie ein Sprecher des Gesundheitsressorts verwies Meyer zudem auf die Kommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die im März kommen solle. Den Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats wollten beide nicht kommentieren.

dpa/may