Zahnarzt selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat sorgt für Empörung

Berlin – Wer zum Zahnarzt muss, sollte die Versorgung künftig selbst bezahlen. Mit der Forderung nach solchen Einschnitten hat der CDU-Wirtschaftsrat am Wochenende empörte Reaktionen ausgelöst. In der SPD wurde der Forderungskatalog des CDU-nahen Unternehmerverbands als „Eiszeit pur“ zurückgewiesen. Andere nannten ihn „verstörend“ und „unsozial“.

In einem Papier „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ pocht der Wirtschaftsrat auf weniger Sozialversicherungsleistungen. So lasse sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Verschiedenes „generell gut privat absichern“, heißt es darin. Bild am Sonntag hatte zuerst berichtet.

Ausdrücklich nannte der Verein etwa Zahnarztbehandlungen. Diese sollten „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“. Insgesamt geht es um eine „Überprüfung des Leistungskatalogs“ und „verschiedene Leistungen“, heißt es in dem Papier.

„Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern ist es auch, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Der Leistungskatalog der Krankenkassen sei „einer von mehreren möglichen Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht“.

Heute werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt.

Zahnarztleistungen sind heute laut Regierung zuzahlungsfrei, sofern sie nicht über die als nötig anerkannte Versorgung hinausgehen. Vieles bezahlen die Patienten aber bereits aus eigener Tasche, beispielsweise Inlays. In den ersten drei Quartalen 2025 gaben die Krankenkassen für Zahnbehandlungen rund 10,5 Milliarden Euro aus.

Scharfe Kritik an dem Vorstoß

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats als „sozialpolitisch rückwärtsgewandt, gesundheitspolitisch verantwortungslos und gesellschaftlich brandgefährlich“. „Wer ernsthaft fordert, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, verabschiedet sich vom Grundprinzip der solidarischen Gesundheitsversorgung“, sagte Pantazis.

Zahngesundheit sei keine Lifestyleoption, sondern elementarer Bestandteil medizinischer Versorgung – mit nachweisbaren Auswirkungen auf Allgemeingesundheit, Arbeitsfähigkeit und soziale Teilhabe. „Wer hier privatisiert, produziert systematisch Zwei-Klassen-Medizin.“

Die Union muss sich Pantazis zufolge entscheiden. Wolle sie weiter einer Politik folgen, die soziale Sicherheit schleife und Gesundheitsversorgung privatisiere – oder sei sie bereit, gemeinsam mit der SPD eine moderne Reformagenda zu verfolgen, die ökonomische Vernunft und sozialen Zusammenhalt zusammenbringe. „Eine Politik gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es mit der SPD jedenfalls nicht geben.“

Der SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales sprach in der Augsburger Allgemeinen von „Eiszeit pur“.

Kritik kam auch vom CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA). „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke der Süddeutschen Zeitung. Er warnte seine Partei nun, die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung könnten Wähler abschrecken.

„Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen“, sagte er und verwies auch auf Aussagen aus der CDU-Führung. „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.“

„Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit. „Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem.“

„Diese Vorschläge sind medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig“, betonten Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), und Romy Ermler, Präsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Eine Ausgliederung der Zahngesundheit aus der GKV wäre mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem verbunden und damit für die gesamte Bevölkerung. Mund- und Allgemeingesundheit sind unzertrennlich.

Allein das Thema „Parodontitis“ mit den zahlreichen Komorbiditäten wie Diabetes, koronare Herzerkrankungen oder auch Demenz mache deutlich, wie wichtig es sei, Erkrankungen sektorenübergreifend in den Blick zu nehmen, erklärten Hendges und Ermler. Es gehe dabei nicht nur darum, die Krankheitslasten zu senken, sondern auch darum mittel- und langfristig Kosten einzusparen.

„Der Vorschlag ist gesellschaftspolitisch und gesundheitspolitisch eine Dreistigkeit“, sagte der niedersächsische Gesundheitsminister und diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Philippi (SPD). Zahngesundheit dürfe kein Luxus sein. Gute Zähne seien die Voraussetzung für eine gute allgemeine Gesundheit.

Linke-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“. Gemeint sind die rund 90 Prozent der Bevölkerung, die bei einer Krankenkasse versichert sind. Menschen, die jeden Tag schuften, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden: „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“, sagte Schwerdtner dem Spiegel.

Der Sozialverband Deutschland warnte vor noch mehr Zwei-Klassen-Medizin. „Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken“, sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht aus der Union Bürgerinnen und Bürger verunglimpft und damit verunsichert werden.“ Sie erinnerte daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen zu hohen Krankenstand beklagt und der Wirtschaftsflügel Einschnitte beim Recht auf Teilzeit gefordert hatte. „Nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der nächsten verstörenden Idee um die Ecke.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, sie teile nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiteten. Klagen über zu viel Krankschreiben oder zu wenige Arbeitsstunden gingen „total an der Lebensrealität und Arbeitsrealität vieler Menschen vorbei“.

Wegeunfälle sollen nicht mehr versichert sein

Einschnitte mahnt der CDU-Wirtschaftsrat auch für Unfallversicherte an. Unfälle auf Arbeitswegen sollen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen gestrichen werden. In der Pflege sollen private Zusatzversicherungen – so der Wirtschaftsrat – bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen.

Durchgreifende Einschränkungen verlangt die Organisation beim Arbeitslosengeld. So solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle begrenzt werden. Heute können Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, Jüngere höchstens zwölf Monate.

„Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden Sozialabgaben“, stellt der Verein, der vor allem Unternehmer versammelt, fest. Gestrichen werden solle die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente.

Auch eine Streichung von Arbeitsmarktprogrammen hält der Wirtschaftsrat für nötig. Die „ausufernde Arbeitsverwaltung mit mehr als 100.000 Beschäftigten allein bei der Bundesagentur für Arbeit“ solle eingedämmt werden. Die Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland müsse oberstes Ziel sein.

Bei den Steuern dringt der Verein auf Entlastungen. So seien die knapp 70.000 Euro, ab denen bereits Facharbeiter heute den Spitzensteuersatz zahlen müssten, „ein schlechter Witz“. Zur Linderung der Lasten fordert der Wirtschaftsrat eine höhere Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz und eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer.

Die Unternehmenssteuersätze sollten laut dem Wirtschaftsrat auf „ein international wettbewerbsfähiges Niveau“ von maximal 25 Prozent für Kapitalgesellschaften abgesenkt werden. Bei der Erbschaftsteuer müsse weiter honoriert werden, wenn vererbte Unternehmen Arbeitsplätze erhalten würden.

dpa/afp/may