Rentnerin wehrt sich erfolgreich gegen Höhe von Zuzahlung

Karlsruhe – Eine Bewohnerin eines Pflegeheims hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich ge­gen die Höhe ihrer Zuzahlungen bei der Krankenkasse gewehrt. Das Sozialgericht Osnabrück muss erneut über den Fall entscheiden, wie das Verfassungsgericht heute in Karlsruhe mitteilte. Die Belastungsgrenze muss demnach anders ermittelt werden (Az. 1 BvR 422/23).

Die 1938 geborene Frau bezieht eine Altersrente, die sie zum großen Teil für den Eigenanteil an den Heim­kos­­ten aufbraucht. Den Rest der Heim­kosten übernimmt die Sozialhilfe. Die Rentnerin ist gesetzlich kranken­ver­sichert und beantragte bei ihrer Krankenkasse, eine Belastungsgrenze für Zuzahlungen festzusetzen.

Solche Zuzahlungen sind für gesetzlich Versicherte grundsätzlich bei zwei Prozent des jährlichen Bruttoein­kommens gedeckelt. Für Bezieher von bestimmten Sozialleistungen gibt es aber Ausnahmen. Hier wird der sogenannte Regelbedarf als Grundlage genommen, so dass die Zuzahlungen niedriger ausfallen. Das gilt etwa für Menschen, bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim von der Sozialhilfe übernommen werden.

Die Krankenkasse der Rentnerin machte diese Ausnahme aber nicht. Sie setzte ihre Belastungsgrenze für Zu­zahlungen anhand ihrer Rente fest, so dass die Frau potenziell mehr zahlen sollte. Dagegen klagte sie vor dem Sozialgericht, hatte aber keinen Erfolg. Dieses entschied, dass die Ausnahme in diesem Fall nicht greife.

Die Hilfe zur Pflege, die die Frau bezieht, sei keine Kostenübernahme im Sinn der Vorschrift. Um die Zuzah­lung weiter zu begrenzen, sei es notwendig, dass die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernommen würden und die Frau als Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt beziehe. Für diese Annahme des Sozialgerichts gebe es aber keine nachvollziehbare Grundlage, erklärte das Bundesverfassungsgericht.

afp