Republikaner stimmen symbolisch gegen Obamas Gesundheitsreform

Washington – In einem symbolischen Akt hat das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zum Stopp der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verabschiedet. Das Weiße Haus reagierte gelassen auf die am Mittwoch gefallene Entscheidung gegen Obamacare. Es hatte wiederholt deutlich gemacht, dass Obama das Gesetz mit seinem Veto verhindern werde.

Die Entscheidung fiel mit 240 zu 181 Stimmen. Mit einer Ausnahme stimmten alle Demokraten gegen das Gesetz, das den Senat bereits im Dezember passierte.  Für die Republikaner hat das jetzt verabschiedete Gesetz vor allem symbolische Bedeutung. Sie demonstrieren damit im Präsidentschaftswahlkampf ihrer Basis, dass sie nach wie vor Widerstand gegen Obamas Reform zur Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung leisten.

Der seit zwei Monaten amtierende republikanische Vorsitzende des Repräsentanten­hauses, Paul Ryan, erklärte, es sei „erstmals seit fünf Jahren“ gelungen, dem Präsidenten ein Gesetz auf den Schreibtisch zu legen, mit dem Obamacare die Finanzierung entzogen werde.

Die Demokraten verwiesen darauf, dass das Votum der Republikaner deren 62. Versuch sei, die 2010 mit knapper Mehrheit der Demokraten im US-Kongress verabschiedete Gesundheitsreform zu Fall zu bringen.

Obama wird das Weiße Haus Anfang 2017 verlassen, er darf bei der Wahl im November nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Mehrere republikanische Präsidentschafts­bewerber haben erklärt, Obamacare im Fall ihres Wahlsiegs zurückzunehmen. Die frühere First Lady und ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gilt, unterstützt dagegen die Gesundheitsreform.

afp