Rheinland-Pfalz: Debatte um Organspende entzweit das Plenum

Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass sich das Land auf Bundesebene beim Thema Organspende für die Widerspruchsregelung einsetzt. Das Parlament votierte für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen oder sich einer Initiative anderer Länder anzuschließen, damit die Widerspruchslösung Standard wird. Dann würden Erwachsene nach dem Tod automatisch als Spender gelten, außer sie haben vorher aktiv widersprochen. Bisher ist für Organentnahmen eine ausdrückliche Zustimmung nötig. Es mangelt seit Jahren an Spendern und Spenderorganen in Deutschland.

Auch spricht sich der vom Landtag angenommene Antrag dafür aus, dass wissenschaftlich geprüft und gesetzlich zugelassen werden soll, dass Organe nach einem kontrollierten Herztod und nicht nur nach einem Hirntod entnommen werden dürfen.

An diesem Punkt störten sich Abgeordnete der oppositionellen Grünen-Fraktion. Sie bemängelten auch, dass eine Orientierungsdebatte jenseits jeglicher Fraktionsgrenzen angesichts wichtiger bioethischer Fragen bei dem Thema besser gewesen wäre.

Am Ende erklärten eine Reihe von Grünen-Parlamentariern, für Organspende und auch die Widerspruchslösung zu sein, wegen des Prozederes aber mit Nein gestimmt zu haben.

dpa