Rheinland-Pfalz: Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit geht an die SPD

Mainz – Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Das künftige Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit geht an die Sozialdemokraten. Die konkrete personelle Besetzung wurde noch nicht genannt. Die personelle Besetzung der Ministerien soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden.

Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) stellten den Koalitionsvertrag heute in Mainz vor, der unter anderem in der Gesundheitspolitik Regio-Kliniken, eine Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze, einen Hebammenbonus und eine Hightech-Agenda für die Wissenschaft vorsieht.

Schnieder sagte auf einer Pressekonferenz, CDU und SPD wollten „eine verlässliche und stabile Regierung bilden“. In den Koalitionsverhandlungen sei „zwischen den Partnern Vertrauen gewachsen“. In konstruktiver Atmosphäre sei es gelungen, „einen stimmigen, einen tragfähigen Fahrplan“ für die künftige Regierung aufzustellen.

Auch Schweitzer, der seit Juli 2024 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, sieht den Koalitionsvertrag als „gute Grundlage“ für die nächste Regierung. Beide Seiten hätten „sehr vertrauensvoll“ miteinander gesprochen.

Der nun ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht unter anderem Sprachtests für Kinder, eine verpflichtende Sprachförderung für Kinder im Kitaalter und ein verbindliches letztes Kitajahr vor. Zudem soll die Zahl der Polizeibeamten landesweit durch bis zu 500 Neueinstellungen jährlich auf 10.500 erhöht werden.

Das Papier sieht auch eine Begrenzung der irregulären Migration sowie Rückführungen für Menschen ohne Bleiberecht und bei schweren Straftaten vor. Der Führerscheinerwerb für Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz soll gefördert werden.

Die CDU besetzt künftig die Staatskanzlei mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien. Weiterhin übernehmen die Christdemokraten vier weitere Fachressorts – für Bildung, Inneres und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt sowie Justiz.

Die SPD besetzt künftig neben dem Gesundheitsressort vier weiter Ressorts – für Finanzen, für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, außerdem für Arbeit und Soziales.

Der neue rheinland-pfälzische Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden und Schweitzer ablösen. Schweitzer kündigte bereits an, dass er dem neuen Kabinett nicht angehören werde. Seine Zukunft ließ er auch heute weiter offen.

Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit einem Ergebnis von 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Parlament vertreten.

may/aha/dpa/afp