Rheinland-Pfalz: Parteitage von CDU und SPD geben grünes Licht für Regierung

Mainz – Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Landesverbände von CDU und SPD grünes Licht für die gemeinsame Regierung gegeben. Auf Landesparteitagen der CDU in Mainz und der SPD in Nieder-Olm gab es am vergangenen Samstag jeweils eine klare Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Landesverbände jeweils mitteilten.

Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) hatten am vergangenen Donnerstag in Mainz das gemeinsam ausgehandelte Papier vorgestellt. Der CDU-Landesparteitag billigte dieses einstimmig, der SPD-Landesparteitag mit großer Mehrheit.

„Die SPD Rheinland-Pfalz übernimmt Verantwortung für die Menschen in unserem Land, für stabile politische Verhältnisse und für eine Politik, die Fortschritt mit sozialem Zusammenhalt verbindet“, sagte Schweitzer in Nieder-Olm. Der neue Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsident gewählt werden.

Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit einem Ergebnis von 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Parlament vertreten.

Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschlossen, kam nur ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage. Beide Parteien erarbeiteten zunächst ein Sondierungspapier, bevor vor etwa drei Wochen die Koalitionsgespräche begannen.

Die CDU besetzt künftig die Staatskanzlei mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien. Weiterhin übernehmen die Christdemokraten vier weitere Fachressorts - für Bildung, Inneres und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt sowie Justiz.

Die SPD erhält fünf Ministerien – für Finanzen, für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, außerdem für Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Gesundheit. Die Besetzung der Ministerien soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden. Noch-Ministerpräsident Schweitzer will dem neuen Kabinett nicht angehören.

Für den Gesundheitsbereich sieht der Koalitionsvertrag unter anderem Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräfte vor. „Wir werden wirksame Maßnahmen in den medizinischen, pharmazeutischen, pflegerischen und den sonstigen Heilberufen stärken und ausbauen“, heißt es dazu.

In diesem Rahmen soll gemeinsam mit den relevanten landes- und berufspolitischen Akteuren ein Programm mit „zielgerichteten Instrumenten“ zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten entwickelt werden. Ergänzend soll es weitere Anreize zur (Wieder-)Aufnahme beruflicher Tätigkeiten geben – etwa durch Programme wie den Hebammenbonus. Die Zahl der Pflegeausbildungsplätze soll ausgebaut werden, ebenso wie die Zahl der Medizinstudienplätze.

In der ambulanten Versorgung soll es laut Koalitionsvertrag „gezielte Patientensteuerung, Digitalisierung, multiprofessionelle Teams in Arztpraxen und konsequente Bürokratieabbau“ geben. Pilot- und Modellprojekte mit innovativen Versorgungskonzepten und Ärztenetze sollen verstärkt unterstützt werden.

Im stationären Bereich soll die Krankenhausreform des Bundes „konsequent“ umgesetzt werden – wobei regional erfolgreiche Lösungen berücksichtigt würden. „Das Land kommt seiner Investitionspflicht durch eine Erhöhung der Investitionsquote im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung nach. Wir prüfen eine weitere Stärkung der pauschalen Investitionsmittel sowie eine Reduzierung der Eigenbeteiligung der Träger“, so der Koalitionsvertrag.

In sektorenübergreifenden „Regiokliniken“ wollen CDU und SPD wohnortnah stationäre und ambulante Angebote bündeln.

afp/aha