Ringen um Kosten für Rettungseinsätze in Nordrhein-Westfalen geht weiter

Düsseldorf – Im Streit um die Kosten für Rettungsdiensteinsätze in Nordrhein-Westfalen haben Krankenkassen und Kommunen noch keine Einigung gefunden. Bei einem Spitzengespräch heute sei ein weiterer Termin Anfang Mai vereinbart worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Zum Stand der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Seit Anfang 2026 weigern sich die Krankenkassen, für Rettungseinsätze zu bezahlen, bei denen am Ende kein Patient ins Krankenhaus gebracht werden muss. Die Kassen berufen sich dabei auf geltende Bundesgesetze und ein Gerichtsurteil aus Brandenburg. Die Kommunen wollen aber auch nicht auf den Kosten für diese sogenannten Fehlfahrten sitzen bleiben. Viele Kommunen würden den Fehlbetrag wohl auf alle Patienten umlegen, die einen Krankenwagen brauchen. 

Die Stadt Essen hatte zwischenzeitlich beschlossen, von allen Patienten 267 Euro pro Einsatz zu kassieren, die einen Krankenwagen rufen. Die Regelung wurde aber vorerst wieder zurückgenommen. Der Kreis Steinfurt hatte vergangene Woche sogar angekündigt, allen Patienten 1.173 Euro für den Einsatz eines Rettungswagens in Rechnung zu stellen. Hinzu kämen 1.068 Euro, falls auch ein Notarzt benötigt werde. 

Zuletzt hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung, die in dem Streit vermittelt, den Druck erhöht. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die Krankenkassen aufgefordert, ihre Position zu überdenken. „Die Krankenkassen sollen bloß nicht glauben, dass wir uns von ihnen erpressen lassen“, sagte der Ministerpräsident.

Auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte eine schnelle Einigung angemahnt und mit Blick auf die Verhandlungen gesagt, man müsse sich „manchmal die Frage stellen, ob das alles noch irgendwie von großer Intelligenz geprägt ist, was da zurzeit stattfindet“.

dpa